Julia Willie Hamburg

Spitzenverbänden an dieser Stelle nicht erwarten. Ich finde es immer wieder interessant, wenn Sie so tun, als wären Empfehlungen des Ministeriums „nice to have". Ich empfehle ja nicht, morgens einen blauen Pullover anzuziehen, sondern ich mache Vorgaben. Wenn eine Ministerin etwas empfiehlt, dann sind das Orientierungspunkte, die umzusetzen sind. Unser Musterschulordnung für die Grundschulen sieht vor, dass Handys nicht zu nutzen sind. Insofern gibt es an dieser Stelle ein Verbot. Ich glaube, darüber brauchen wir überhaupt nicht weiter zu diskutieren. Darüber hinaus führen wir „Werte und Normen" in den Grundschulen ein - ein guter Schritt, der wirklich überfällig ist. Wir regeln Fragen zur Antidiskriminierung. Wir regeln ein Recht auf diskriminierungsfreie Bildung, und ich bin den Fraktionen sehr dankbar, dass sie auch die Antidiskriminierungsstellen in den Regionalen Landesämtern ins Schulgesetz aufnehmen. Ich bin auch froh, dass wir Minderjährige nicht mehr wegen Schulabsentismus mit Ordnungswidrigkeitsverfahren belegen. Das ist dringend überfällig. Darüber hinaus regeln wir die Berufsorientierung an allen Schulformen. Das liegt den berufsbildenden Schulen besonders am Herzen. Dieses Gesetz legt einen großen Schwerpunkt auf das Thema Teilhabe und Beteiligung. Meine feste Überzeugung ist, dass es überhaupt keinen Sinn macht, über Demokratiebildung zu reden, wenn man Demokratie nicht gleichzeitig lebt. Deshalb regeln wir künftig Schülervertretungen für alle Schulformen, auch für die Grundschule. Wir führen den Klassenrat flächendeckend ein. Wir ermöglichen digitales Tagen an der Schule. Und dank der Änderung durch die Fraktionen stärken wir den Landesschülerrat in seiner Arbeit. Herr Fühner, es gehört nun einmal zum Wesen des Landesschülerrates als einer Organisation von jungen Menschen, dass er immer noch mehr will. Das gehört zum Wesen aller Verbände. Ich kann das sehr verstehen. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass durchaus viele Aspekte dezidiert übrigens auch vom Landesschülerrat gelobt wurden, und zwar, wenn Sie mich fragen, vollkommen zu Recht. Wir regeln darüber hinaus den Rechtsanspruch auf Ganztag an den freien Schulen, sodass diese künftig mit Geld für diese Aufgabe rechnen können. Und wir treffen diverse pragmatische Regelungen, zum Beispiel zum Distanzunterricht bei Extremwetterlagen das hat uns im letzten Winter sehr beschäftigt; es ist gut, dass wir hier jetzt Rechtssicherheit haben und zur Aufnahme von Sporttalenten. Zu den Förderschulen möchte ich Ihnen Folgendes sagen, Herr Fühner: Ich verwahre mich gegen Ihren Vorwurf, die Demontage unserer Förderschulen zu betreiben oder diese gar abschaffen zu wollen. Das Gegenteil ist der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich unterstützen wir die wichtige Arbeit der Förderschulen und sind dankbar dafür, dass sie ihre Expertise immer im Sinne der Schülerinnen und Schüler einbringen. Und Sie wissen genauso gut wie ich Frau Ministerin, ich unterbreche Sie ungern. Aber es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Thiele. Lassen Sie die zu? Ach, Herr Thiele, gerne! Bitteschön! Frau Ministerin, herzlichen Dank,