Marcus Bosse

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das Thema ist tatsächlich hochkomplex und auch hochsensibel. Darum sollten wir uns durchaus, Herr Najafi, mit einer gewissen Ernsthaftigkeit damit beschäftigen. Das Unternehmen ANF ist in der Tat ein Tochterunternehmen des französischen Staatskonzerns Framatome, und ANF ist von den Unternehmen, die noch russische Reaktoren betreiben ‑ das sind immerhin 19 bei den europäischen Partnern ‑, gebeten worden, Brennstäbe herzustellen. Die westlichen Reaktoren benötigen rechteckige Brennstäbe und die russischen Reaktoren sechseckige. Das Unternehmen Wesatome ist leider Gottes noch nicht ganz so weit, was durchaus bedauerlich ist. Es ist natürlich durchaus vernünftig und auch richtig von diesen europäischen Ländern, zunächst einmal anzufragen, um die Abhängigkeit von Russland letzten Endes zu verringern. ANF ist dazu in Kontakt mit dem Tochterunternehmen von Rosatom gegangen, durchaus auch ‑ das wurde ja gesagt ‑ ein russischer Staatskonzern. „Zehn Jahre Entwicklung“ wurde von ANF dazu gesagt. Es bedarf natürlich auch baulicher Veränderungen. Dazu gibt es ein Genehmigungsverfahren. Dazu findet auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Knapp 11 000 Einwendungen sind mittlerweile erhoben worden. Das BMUV hat dazu auch ein Gutachten von Professor Roller erstellen lassen im Rahmen des sogenannten Versagensermessens. Die innere und die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist vor der Kooperation mit einem russischen Unternehmen grundsätzlich zu prüfen. Das aber hat der Bund zu tun. Wir dürfen ‑ das ist ganz klar; da stehen wir, glaube ich, auch alle gemeinsam ‑ kein Wissen weitergeben, und es darf nicht dazu kommen, nachdem wir abgehört worden sind, nachdem wir nicht mit Gas beliefert worden sind und nachdem wir vom russischen Aggressor mit allen möglichen Dingen erpresst worden sind, dass hier technisches Know-how weitergegeben wird. Russland wird mit Sicherheit ‑ das lehren uns ja die vergangenen zwei Jahre ‑ jedes Wissen missbrauchen, um die Bundesrepublik und die europäischen Partner in irgendeiner Art und Weise zu erpressen oder auch zu hintergehen. Und ich teile auch, dass Russland kein Zentimeter die Tür geöffnet werden darf. Aber dafür muss auch jegliche Einflussnahme russischer Akteure auf die Produktion von Brennelementen in Deutschland ausgeschlossen werden. Darauf bin ich schon eingegangen. Ohne Zweifel muss in der Entscheidungsfindung auch berücksichtigt werden, dass eine Ablehnung des Antrages eine deutliche Verschlechterung der Versorgungssicherheit der 19 osteuropäischen Reaktoren russischer Bauart mit Brennelementen darstellen könnte - für die Länder und auch für Europa. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Die Frage, ob die Reduzierung der europäischen Abhängigkeit von Russland im zivilen nuklearen Bereich besser durch eine Verhinderung der Kooperation bei der Brennelementefertigung oder durch eine Erweiterung des Angebots von Brennelementen für die eigenen Partner mit Reaktoren russischer Bauart erreicht werden kann, ist, glaube ich, letztendlich strategisch zu beantworten. Denn das Thema ist komplex, es ist schwierig, und es ist auch brisant. Die Verantwortung für alle diese Fragen betrifft außenpolitische und auch außenwirtschaftliche Zusammenhänge. Dafür ist aus unserer Sicht letzten Endes ‑ darum sollte er auch früh genug eingebunden werden ‑ unbedingt der Bund in der Verantwortung. Hier sollte der Bund ganz früh mit einbezogen werden, um diese hochkomplexen Fragen, die natürlich auch viele, viele europäische Folgewirkungen haben können, mit einzubinden. Darum ist diese Frage beim Bund richtig aufgehoben. Die Entscheidung über jeglichen Handel mit Uran trifft ohnehin der Bund. Darum der ausdrückliche Hinweis, die Bundesregierung bei diesem hochkomplexen und hochsensiblen Thema frühzeitig mit einzubinden. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.