Olaf Lies

Vielen Dank, Frau Dr. Liebetruth. Für die Landesregierung antwortet Minister Olaf Lies. Herr Lies, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist eine der großen Herausforderungen, aber auch Chancen. Wenn wir über Klimaschutz und über das Erreichen der Klimaziele – gerade im Verkehrsbereich – reden, dann kommt dem Thema Mobilität – gerade der öffentlichen Mobilität – eine ganz zentrale Rolle zu. Gerade Bus und Bahn werden dabei eine ganz zentrale Rolle spielen. Deswegen ist die Entscheidung der Bundesregierung – nachdem über einen Zeitraum von drei Monaten ein 9-Euro-Ticket getestet wurde und dieses einen überwältigenden Erfolg hatte –, an einer konsequenten Lösung zu arbeiten, dabei den Tarifdschungel aufzulösen, im Zuge dessen Vereinheitlichungen zu ermöglichen und vor allen Dingen attraktive Angebote für Pendlerinnen und Pendler zu schaffen, ein Riesenerfolg. Ich will das an dieser Stelle sagen: Das ist ein Durchbruch in der Veränderung der Mobilitätsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Einen großen Dank an die Bundesregierung für diese konsequente Entscheidung. Das war klug und richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch in der Nutzung sichtbar. In Niedersachsen gibt es rund 700.000 Menschen, die das Deutschlandticket nutzen. Davon sind 11 % Neukunden. Man muss dazusagen, dass es das Deutschlandticket erst über einen überschaubaren Zeitraum gibt. Deshalb ist es ganz wichtig, die dauerhafte Verlässlichkeit sicherzustellen, damit auch diejenigen, die jetzt überlegen, Neukunden zu werden, genau diese Sicherheit haben. Wir sind dabei in Deutschland übrigens auch Spitzenreiter – nur in Bremen gibt es noch ein wenig mehr. Das zeigt, dass es insgesamt gut funktioniert. Es ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz, weil es den Umstieg auf die öffentliche Mobilität bedeutet. Vor allen Dingen ist es aber ein Licht im Tarifdschungel. Das Ticket kann egal, wo man sich befindet, gebucht bzw. gekauft und dann sofort eingesetzt werden. Ich glaube, es wäre vor der Einführung des 9-Euro-Tickets undenkbar gewesen, dass wir in Deutschland einen solchen Weg gehen. Darauf blicken jetzt auch andere Länder in Europa und überlegen, wie es ihnen gelingen kann, einen gleichen Weg zu gehen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es eine spürbare finanzielle Entlastung. Das merken wir, glaube ich. Das ist übrigens auch einer der Gründe, aus denen es eine Zufinanzierung in Höhe von 3 Milliarden Euro gibt, weil am Anfang natürlich auch denjenigen geholfen wird, die heute für ihr Abo mehr Geld bezahlen und deswegen auf das Deutschlandticket umsteigen. Das ist mit Blick auf die Nutzer der öffentlichen Mobilität ein Vorteil. Die Befragungen zeigen, dass Pendler auch das Auto stehen lassen und das Deutschlandticket nutzen wollen. Nicht nur für Pendler, die im urbanen Bereich wohnen, sondern auch für viele Pendler, die in den eher ländlichen Regionen wohnen, ist damit der Zugang zum Bahnhof, um dann den Zug zu nutzen, oder der Zugang zum Busparkplatz, um dann den Bus zu nutzen, plötzlich interessant, und es lohnt sich für sie, darüber nachzudenken. Aber – und das ist, glaube ich, ganz wichtig – in Phasen des Probierens – und wir befinden uns natürlich noch in einer Phase des Probierens; das Deutschlandticket gibt es erst seit dem 1. Mai 2023 – ist Zuverlässigkeit und damit Klarheit bei der Frage der dauerhaften Finanzierung wichtig. Deswegen hat die Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit dem Bundeskanzler hier einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht, indem sie deutlich gezeigt haben, dass die Mittel, die für 2023 eingesetzt werden, auch für 2024 genutzt werden können. Wir stellen eine Finanzierung sicher, und wir nehmen als Länder auch den Arbeitsauftrag an. Wir müssen sowieso an der Finanzierung über 2024 hinaus arbeiten. Über 2025 hinaus müssen wir zusätzlich an dem Modell der Finanzierung – sozusagen an der Ausbringung an die Verkehrsunternehmen – arbeiten. Heute funktioniert das noch nach einer Rettungsschirmsystematik; wir brauchen aber irgendwann auch eine Möglichkeit, die auch neue Verkehre möglich macht und die auch in diese Bezahlung integriert wird. Das Land hat seine Verantwortung von Beginn an übernommen. Wir haben auch ganz klar gesagt, dass wir uns auch dem Delta stellen. Damit sind diese 400 Millionen Euro gemeint, die sich bei aktuellen Schätzungen im Worst Case an Kosten für das nächste Jahr ergeben würden. Wir waren dazu bereit, diese Verantwortung zu übernehmen, und diesen Betrag zwischen Bund und Ländern aufzuteilen. Wir haben jetzt einen Weg gefunden, wie wir weiter daran arbeiten und damit umgehen. Da besteht also noch viel Potenzial. Aber es gibt auch viel Potenzial, die Zuschussbedarfe zu verringern. Wir wollen ja keine dauerhaften Zuschussbedarfe, sondern mehr in das System integrieren. Das Job-Ticket ist ein großer Erfolg, aber auch die Studierenden müssen mit rein. Es gibt in Deutschland viele Semestertickets. Dabei handelt es sich um eine freiwillig getroffene Entscheidung. Aber wenn es uns gelingt, sie alle in das Deutschlandticket zu integrieren, erhöht das die Zahl der Kunden, verbessert die Einnahmesituation des Deutschlandtickets und schafft eine weitere Stärkung. Das wäre die größte Solidargemeinschaft, die es gäbe und die wir in das Deutschlandticket integrieren könnten. Auch das wäre ein Riesenschritt, wenn uns das gelänge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Frage des Ticketpreises – übrigens auch der Frage der Angebotsausweitung; es sollen natürlich mehr Angebote für Bus und Bahn geschaffen werden – kommt auch dem verwendeten Antriebssystem eine große Bedeutung zu. Wir kommen aus einer Zeit, in der eine Differenzierung zwischen einer Vollelektrifizierung – also mit der Oberleitung – und der Alternative Dieselfahrzeug bestanden hat. Jetzt geht es darum, welcher Weg an welcher Stelle konsequent weitergegangen werden soll. Wir brauchen hier eine Lösung; denn die Mobilität soll insgesamt emissionsfrei werden. Das gilt sowohl für die Busse wie auch für den Schienenverkehr. Es sollen keine neuen Dieselfahrzeuge beschafft werden, weil das ein Schritt zurück wäre. Wir wollen aber den Weg nach vorne gehen. Deshalb werden ab 2029 sukzessive 102 neue Triebzüge mit Akkutechnik eingesetzt. Bis 2033 werden wir damit die CO2-Emissionen um 50 % reduzieren können, und bis 2045 würden wir so einen gänzlich klimaneutralen SPNV realisieren und sicherstellen können. Damit würden wir einen ganz wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende, aber vor allen Dingen auch zum Klimaschutz gewährleisten. Ich komme zur Beantwortung der Fragen. Zu Frage 1: Die Entscheidung für Akkufahrzeuge ist auf der Grundlage gefallen, wie der aktuelle Stand der Technik, die regionalen Gegebenheiten – gibt es eine Verbindung zur Elektrifizierung oder gibt es sie nicht – und die Wirtschaftlichkeit sind. Das war also wirklich eine rein sachliche Entscheidung. Gerade – ich will es noch einmal sagen – nachdem wir in der vorletzten Legislatur als Landesregierung den Wasserstoffzug sozusagen auf den Weg gebracht haben und damit erst dessen Entwicklung ermöglicht haben, gibt es jetzt auch tatsächlich verschiedene Alternativen. Gerade die Infrastruktur und damit die Möglichkeit, die bordeigenen Batterien auch nachladen zu können, ist wichtig. Auf einer Strecke, wo es Elektrifizierung gibt, kann während der Fahrt die Oberleitung genutzt werden. Alternativ sind "Oberleitungsinseln" zu schaffen, um diesen Weg zu gehen. Damit entsteht kaum ein Bedarf an zusätzlicher Ladeinfrastruktur, und wir schaffen sozusagen einen grundlegenden Baustein. Die optimale Lösung – das ist, glaube ich, ganz wichtig, und das darf gar nicht von der Hand gewiesen werden – ist die Vollelektrifizierung der Strecke. An vielen Stellen – Stichwort Oldenburg–Osnabrück – schaffen wir mit dem Einstieg in die batterieelektrische Mobilität die Voraussetzung, um dann so zügig wie möglich und Schritt für Schritt auch die Vollelektrifizierung der Strecke zu realisieren. Deswegen gilt der ganz große Dank der Landesnahverkehrsgesellschaft, die diese Entscheidung gut vorbereitet hat und damit auch zur Entscheidung bringen konnte. Zur Frage 2: Das zeigt die Differenzierung. Es geht nicht darum, immer das Gleiche zu machen, sondern an jeder Stelle das Richtige zu machen. Deswegen ist die Systementscheidung in der Region rund um Bremervörde auch zugunsten des Einsatzes von Wasserstoff richtig. Die war zu Beginn richtig und die bleibt richtig. Es gibt dort keine Elektrifizierung an betrieblich wichtigen Betriebsstandorten. Eine solche ist auch auf unbestimmte Zeit nicht erkennbar. Damit scheidet dort der Einsatz der batterieelektrischen Fahrzeuge aus und das Wasserstofffahrzeug ist die richtige Lösung. Dort bestehen relativ große Distanzen, und bei größeren Entfernungen auf den nicht-elektrifizierten Strecken bleibt der Wasserstoff eine kluge Lösung. Für die Wasserstofffahrzeuge spricht an der Stelle auch die hohe Reichweite. Der Erfolg der Salzgitteraner Zuges war, dass mit einer Tankfüllung 1.000 km gefahren werden kann, währenddessen die Akkufahrzeuge auf so einer Entfernung natürlich geladen werden müssen. Hierfür ist die Lösung mit den Oberleitungsinseln genau der richtige Weg. Wir haben mit der damaligen Entscheidung schon einen weiteren positiven Impuls für das Thema "Wasserstoffzüge/Brennstoffzüge" gesetzt, weil sie auch international gefragt sein werden. Das ist ganz wichtig. Das ist das gleiche Fahrzeug. Man muss es immer beschreiben. Es hat einen Elektromotor, der mit der Batterie verbunden ist. Der einzige Unterschied findet sich oben auf dem Dach: Habe ich dort weitere Batterien oder Wasserstofftanks und Brennstoffzelle? Das ist der eigentliche Unterschied. Das Fahrzeug ist in Konzeption und Anwendung identisch. Das ist auch gut so, weil auch in Niedersachsen ein nicht unerheblich großer Hersteller in der Lage wäre, für die eine oder andere Variante Fahrzeuge zu liefern. Das ist, glaube ich, erkennbar gut und richtig. Zu Frage 3: Niedersachsen hat seine Hausaufgaben gemacht. Das habe ich vorhin erwähnt. Wir teilen uns die Gesamtkosten von 3 Milliarden Euro jährlich. Der Anteil für Niedersachsen am Bundesanteil beträgt 120 Millionen Euro. Wir haben aber auch in diesem Jahr gesagt, da wir nicht wissen, wie es sich entwickelt, haben wir im letzten Jahr mehr Mittel für dieses Jahr in den Haushalt eingestellt. Wir sind ja erst am 1. Mai gestartet. Gerade mit der Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz haben wir einen guten Weg gefunden, wie wir weiter verfahren, um rechtzeitig bis zum 1. Mai ein Konzept für die Folgejahre vorzulegen. Wir sollten es wirklich gleich komplett denken, und zwar nicht nur als Finanzierung für eine Übergangszeit, sondern wie wir es zukünftig sicherstellen wollen, dass wir nicht nur den Betrieb erhalten können, sondern auch in Investitionen einsteigen können, um mehr Angebot und mehr Mobilität zu schaffen. So werden wir in Niedersachsen intensiv verfahren. Lassen Sie mich abschließend sagen: Das Deutschlandticket ist eine Revolution in der Mobilität. Dass wir in Deutschland die Ersten sind, die einen solchen Weg gehen, ist wirklich beeindruckend. Ich bin dankbar dafür, dass uns das gemeinsam gelungen ist.