Kirsikka Lansmann

Sie haben das Wort! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ein wichtiges Vorhaben zum Abschluss: die Reform der Finanzhilfe für freie Schulen. Wir schaffen damit ein modernes, gerechtes und zukunftsfestes Fundament für ein vielfältiges Schulwesen in Niedersachsen. Der Ursprung dieser Reform liegt mit dem Letter of Intent der letzten Wahlperiode, den unser damaliger Kultusminister Grant Hendrik Tonne gemeinsam mit den freien Schulträgern auf den Weg gebracht hat. Wir setzen als rot-grüne Koalition diese Vereinbarung um - verlässlich, verbindlich und im Dialog mit den Beteiligten. Was ist der Kern dieser Reform? Wir lösen uns vom überholten Referenzschulmodell und schaffen eine transparente Berechnungsgrundlage, orientiert an den Kosten öffentlicher Schulen. Mit einbezogen sind Personalkosten, Sachkosten, Vertretungsregelungen und künftig auch Tarifentwicklungen. Das ist ein großer Fortschritt. Wir reduzieren Bürokratie, vereinfachen Verfahren und geben den Schulen Planungssicherheit. Gerade für kleinere Träger ist das ein spürbarer Zugewinn. Und wir investieren ganz konkret: 12 Millionen Euro für Schulsozialarbeit, Ganztagsangebote und IT-Infrastruktur, bis zu 8 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren zur Unterstützung beim Übergang und rund 11 Millionen Euro jährlich durch die Anpassung des Einstiegsamtes für Lehrkräfte. Das zeigt: Wir meinen es ernst mit der Stärkung freier Schulen - nicht nur strukturell, sondern auch finanziell. Natürlich wird nicht jede Frage abschließend geklärt. Die neue Berechnungsformel ist ein großer Schritt, aber sie muss sich in der Praxis bewähren. Deshalb haben wir eine Evaluierungsklausel verankert. Drei Jahre nach Inkrafttreten wird die Finanzhilfe mit dem Ziel überprüft, sie bei Bedarf weiterzuentwickeln. Uns ist bewusst: Gerade bei der Umsetzung etwa im Bereich der Schulaufsicht oder bei administrativen Anforderungen braucht es Augenmaß. Wir nehmen die Rückmeldungen der Träger ernst. Und wir bleiben im Gespräch. Dieser Dialog bleibt offen und konstruktiv, so wie es in den vergangenen Jahren war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Novelle schaffen wir Verlässlichkeit für die freien Schulen und stärken ihre Rollen in unserem Bildungssystem. Denn eines ist klar: Bildungsvielfalt braucht starke und gut ausgestattete Partner. Das sind die Schulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen längst. Daher bitte ich um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Lansmann, dass Sie mich darauf aufmerksam machen, dass Sie offensichtlich noch auf eine Zwischenfrage warten. Die will ich dann auch ermöglichen, da Sie offensichtlich dazu bereit sind. Herr Kollege Fühner, bitteschön! Sie haben das Wort.