Christian Fühner

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass in der Beantwortung der Fragen noch nicht klar geworden ist, wie freie Träger das sind diejenigen, die heutzutage die Tagesbildungsstätten in der Regel betreiben eine Umwandlung finanzieren sollen, wenn sie drei Jahre lang keine Finanzhilfe bekommen, frage ich die Landesregierung, ob es ihr politisches Ziel ist das sie auch finanziell hinterlegen möchte, dass es bei den umgewandelten Förderschulen für geistige Entwicklung auch weiterhin freie Träger gibt. Oder ruht sie sich einfach nur darauf aus und sagt: Die finanziellen Mittel sind nicht vorhanden, und dann muss es kommunal bzw. staatlich organisiert werden? Damit würde man den freien Trägern am Ende auch die Trägerschaft dieser Einrichtungen nehmen. Ich weise darauf hin, dass die Fragen kurz und knapp sein sollen. -