Veronika Bode

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorliegende Eingabe mit dem Titel „Bereitstellung von kostenlosen Tablets für den Schulunterricht“ vom 28. September 2023 ist so kurz und knapp formuliert und vor allem selbsterklärend, dass ich sie Ihnen gerne komplett vorlesen möchte. Der Petent schreibt: „Herr Politze hat mir am 2. März 2023 eine E‑Mail geschrieben. Dort hat er mir zugesichert, dass die Tablets im Haushaltsplan im Dezember für 2024 beschlossen werden. Leider wurde der Haushaltsplan schon im September 2023 ohne die Bereitstellung der Tablets beschlossen. Da dieses auch ein Wahlversprechen der regierenden SPD war, muss dieses doch wohl auch umgesetzt werden.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion wollen der Landesregierung empfehlen, in eine nochmalige Prüfung der Angelegenheit einzutreten, vielleicht auch noch mal in die eigenen Wahlprogramme hineinzuschauen; denn auch dies hat ja vielleicht etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. Ergreifen Sie die Chance, bisher nicht berücksichtigte Tatsachen oder Gesichtspunkte noch mal in Ihre Überlegungen einzubeziehen! Wir beantragen daher, die Eingabe der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen. Danke schön.