Dr. Kathrin Wahlmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst eine Vorbemerkung zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage. Es gibt keinen Zweifel daran, dass unsere Staatsanwaltschaften hoch belastet sind und dass viele der Kolleginnen und Kollegen am Limit arbeiten - und das teilweise auch darüber hinaus. Das kann und will ich nicht beschönigen, das will auch die gesamte Landesregierung nicht. Das können Sie auch zahlreichen öffentlichen Aussagen von mir entnehmen, und viele Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich bei Besuchen vor Ort spreche, werden Ihnen das sicherlich gern bestätigen. Deshalb ist klar, dass wir dieses Thema angehen. Einiges haben wir bereits erreicht. Dazu komme ich gleich noch. Aber wir werden auch noch mehr tun müssen. Das ist uns allen bewusst. Die Zahlen für 2023 zeigen, dass sich der Trend steigender Fallzahlen aus dem Jahr 2022 verstetigt hat. Das ist übrigens bundesweit der Fall, möchte ich dazu sagen. Für eine effektive Strafjustiz brauchen wir daher mehr Personal. Das betrifft in erster Linie die Staatsanwaltschaften, genauso aber auch die Gerichte. Das ist eine gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Fraktionen. Wir müssen alle zusammen bereit sein, das nötige Geld für eine starke dritte Staatsgewalt aufzubringen. Ich werde Sie möglicherweise gerne an den heutigen Tag erinnern, wenn wir in den Haushaltsberatungen für 2025 sind. Denn eines muss klar gesagt sein: Was unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte brauchen, ist die Bereitschaft, realistische Lösungen zur Verbesserung ihrer Lage zu finden und diese auch in dem nötigen Umfang gegenzufinanzieren. Das vorausgeschickt, komme ich zunächst zur ersten Frage: „Wie hat sich die Anzahl der Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften im Jahr 2023 und seit dem Jahr 2017 entwickelt? Bitte neben der Gesamtzahl auch die Anzahl der Verfahren nach einzelnen Generalstaatsanwaltschaften aufschlüsseln“. Auch dazu eine kurze Anmerkung. Ich bin fast versucht zu sagen, Sie haben es ja nicht anders gewollt. Ich werde gleich Tabellen vorlesen. So war die Anfrage, und so ist dann eben auch die Antwort. Als gute und verfassungstreue Demokratin beantworte ich diese Frage selbstverständlich gern und trage Ihnen die Zahlen dazu vor. Entsprechend den allgemeinen juristischen Gepflogenheiten werde ich nach Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter, nach sogenannten Js-Verfahren, und Anzeigen gegen unbekannte Täter, sogenannten UJs-Verfahren, aufschlüsseln. Ich beginne mit den Js-Sachen und hoffe, alle hören gebannt zu. Jahr 2017. Niedersachsen: 483.811. GenStA-Bezirk Braunschweig: 84.427. GenStA-Bezirk Celle: 254.295. GenStA-Bezirk Oldenburg: 145.089. Jahr 2018. Niedersachsen: 482.365. GenStA-Bezirk Braunschweig: 82.069. GenStA-Bezirk Celle: 253.895. GenStA-Bezirk Oldenburg: 146.401. Jahr 2019. Niedersachsen: 493.470. GenStA-Bezirk Braunschweig: 82.470. GenStA-Bezirk Celle: 262.433 ‑ Entschuldigung, Frau Ministerin! - Ich bitte um etwas mehr Ruhe! Es erfordert wirklich höchste Konzentration, die Frage zu beantworten, aber auch, der Antwort zuzuhören. Es ist ein Grundrauschen im ganzen Raum, und es fällt wirklich schwer. - Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dabei sind die Zahlen so interessant. - Sie werden sich ja was dabei gedacht haben, das in eine Dringliche Anfrage zu kleiden. GenStA-Bezirk Oldenburg: 148.567. Wir sind beim Jahr 2021, glaube ich. Ich bin jetzt ein bisschen durcheinander. Jahr 2020. Niedersachsen: 496.539. GenStA-Bezirk Braunschweig: 84.549. GenStA-Bezirk Celle: 268.264. GenStA-Bezirk Oldenburg: 143.726. - Das würde ich gerne. Ich bin aber verpflichtet, das so zu beantworten. Das können Sie mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU klären. Die haben das so gefragt. Jahr 2021. Niedersachsen: 494.877. GenStA-Bezirk Braunschweig: 86.327. GenStA-Bezirk Celle: 266.179. GenStA-Bezirk Oldenburg: 142.371. Jahr 2022. Niedersachsen: 527.216. GenStA-Bezirk Braunschweig: 90.864. GenStA-Bezirk Celle: 283.944. GenStA-Bezirk Oldenburg: 152.408. Jahr 2023. Niedersachsen: 567.238. GenStA-Bezirk Braunschweig: 99.627. GenStA-Bezirk Celle: 304.960. GenStA-Bezirk Oldenburg: 162.651. Bei UJs-Sachen ergeben sich folgende Werte: Jahr 2017. Niedersachsen: 280.753. GenStA-Bezirk Braunschweig: 48.516. GenStA-Bezirk Celle: 149.558. GenStA-Bezirk Oldenburg: 82.679. Jahr 2018. Niedersachsen: 273.681. GenStA-Bezirk Braunschweig: 47.806. GenStA-Bezirk Celle: 143.230. GenStA-Bezirk Oldenburg: 82.645. Jahr 2019. Niedersachsen: 286.302. GenStA-Bezirk Braunschweig: 49.634. GenStA-Bezirk Celle: 150.717. GenStA-Bezirk Oldenburg: 85.951. Jahr 2020. Niedersachsen: 278.490. GenStA-Bezirk Braunschweig: 47.943. GenStA-Bezirk Celle: 148.308. GenStA-Bezirk Oldenburg: 82.238. Jahr 2021. Niedersachsen: 278.228. GenStA-Bezirk Braunschweig: 48.479. GenStA-Bezirk Celle: 150.609. GenStA-Bezirk Oldenburg: 79.140. Jahr 2022. Niedersachsen: 315.306. GenStA-Bezirk Braunschweig: 54.492. GenStA-Bezirk Celle: 168.816. GenStA-Bezirk Oldenburg: 91.998. Jahr 2023. Niedersachsen: 318.623. GenStA-Bezirk Braunschweig: 60.197. GenStA-Bezirk Celle: 162.887. GenStA-Bezirk Oldenburg: 95.539. Kurz gesagt: Die Zahlen steigen mit kleinen Ausnahmen von Jahr zu Jahr an. Wirklich massiv ist die Entwicklung in den Jahren 2022/2023 gewesen. Damit komme ich zur zweiten Frage: „Welche Arbeitsbelastung auf der Grundlage des Personalbedarfs-Berechnungssystems PEBB§Y ergibt sich demnach für die einzelnen Staatsanwaltschaften in Niedersachsen?“ Dazu habe ich einen Hinweis: Die Daten beziehen sich auf den staatsanwaltschaftlichen Dienst und beruhen auf der Personalbedarfsberechnung und dem durchschnittlichen Personalbestand. Die Werte beziehen sich immer auf Doppeljahre. So ist mir das vom Haus mitgeteilt worden. Braunschweig. 2017/2018: 1,09. 2018/2019: 1,02. 2019/2020: 1,01. 2020/2021: 0,92. 2021/2022: 1,00. 2022/2023: 1,13. Göttingen. 2017/2018: 1,09. 2018/2019: 0,95. 2019/2020: 1,10. 2020/2021: 1,00. 2021/2022: 1,10. 2022/2023: 1,03. Bückeburg. 2017/2018: 1,05. 2018/2019: 1,08. 2019/2020: 1,12. 2020/2021: 1,03. 2021/2022: 1,15. 2022/2023: 1,17. Hannover. 2017/2018: 1,18. 2018/2019: 1,19. 2019/2020: 1,26. 2020/2021: 1,16. 2021/2022: 1,31. 2022/2023: 1,38. Hildesheim. 2017/2018: 1,26. 2018/2019: 1,07. 2019/2020: 1,26. 2020/2021: 1,17. 2021/2022: 1,19. Lüneburg. 2022/2023: 1,21. 2017/2018: 1,10. 2018/2019: 1,15. 2019/2020: 1,14. 2020/2021: 1,11. 2021/2022: 1,08. 2022/2023: 1,27. Das war Lüneburg ohne Zweigstelle Celle. Jetzt kommt Lüneburg, nur Zweigstelle Celle. 2017/2018: 1,24. 2018/2019: 1,02. 2019/2020: 1,17. 2020/2021: 1,28. 2021/2022: 1,32. 2022/2023: 1,29. - Für welche Staatsanwaltschaft? Dann lese ich das noch mal vor. - Sie verzichten. Stade. 2017/2018: 1,12. 2018/2019: 1,18. 2019/2020: 1,16. 2020/2021: 1,10. 2021/2022: 1,08. 2022/2023: 1,35. Verden. 2017/2018: 1,19. 2018/2019: 1,13. 2019/2020: 1,18. 2020/2021: 1,14. 2021/2022: 1,13. 2022/2023: 1,24. Aurich. 2017/2018: 1,09. 2018/2019: 1,26. 2019/2020: 1,19. 2020/2021: 1,03. 2021/2022: 1,06. 2022/2023: 1,14. Oldenburg. 2017/2018: 1,17. 2018/2019: 1,34. 2019/2020: 1,20. 2020/2021: 1,12. 2021/2022: 1,12. 2022/2023: 1,27. Osnabrück. 2017/2018: 1,24. 2018/2019: 1,12. 2019/2020: 1,21. 2020/2021: 1,02. 2021/2022: 1,04. 2022/2023: 1,09. GenStA-Bezirk Braunschweig. 2017/2018: 1,09. 2018/2019: 1,00. 2019/2020: 1,04. 2020/2021: 0,95. 2021/2022: 1,04. 2022/2023: 1,09. - Nein, das war alles richtig so. Kommen wir zum GenStA-Bezirk Celle. Frau Ministerin, vielleicht trinken Sie mal einen Schluck Wasser! Und ich bitte wirklich alle Kolleginnen und Kollegen, so viel Disziplin zu haben, dass das hier vorne ohne Störungen weitergehen kann. - Vielen Dank. Wenn Herr Althusmann gleich Nachfragen hat, dann lese ich das noch einmal von vorne vor. Ich komme zum GenStA-Bezirk Oldenburg. 2017/2018: 1,19. 2018/2019: 1,24. 2019/2020: 1,20. 2020/2021: 1,06. 2021/2022: 1,08. 2022/2023: 1,17. Und jetzt komme ich zu Niedersachsen. 2017/2018: 1,16. 2018/2019: 1,14. 2019/2020: 1,17. 2020/2021: 1,08. 2021/2022: 1,13. 2022/2023: 1,23. Damit haben Sie die Zahlenkolonnen geschafft. - Ich trinke mal eben einen Schluck. Damit komme ich zur dritten Frage: „Wie viele Stellen wurden im Haushalt 2024 für die Staatsanwaltschaften zusätzlich angemeldet und dann tatsächlich geschaffen, um die von der Ministerin angekündigte bessere personelle Ausstattung in die Tat umzusetzen?“ Zu dieser Frage zunächst die Kurzfassung: Das Niedersächsische Justizministerium hat im Haushaltsaufstellungsverfahren 2024 im Haushalt selbst für die Staatsanwaltschaften elf zusätzliche Staatsanwaltsstellen angemeldet. Diese waren vorgesehen zur Verstärkung der Zentralstelle zur Bekämpfung der Kinderpornographie bei der Staatsanwaltschaft Hannover und für die Verstärkung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Geldausgabeautomatensprengungen bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Tatsächlich geschaffen wurden sechs neue Staatsanwaltsstellen für die genannten Zentralstellen in Hannover und Osnabrück sowie für die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität in Göttingen. Letzteres habe ich als politische Priorität durchgesetzt, weil sich die Verfahrenszahlen in der Göttinger Zentralstelle in den letzten Jahren von Jahr zu Jahr verdoppelt haben. Darüber hinaus erhalten die Staatsanwaltschaften in Göttingen, in Verden und in Osnabrück jeweils eigene IT-Experten. bei der Verden und Osnabrück ist das ein Novum. In Göttingen gab es schon jemanden, er erhält nun Verstärkung. Ich will aber ganz klar sagen, dass meine politischen Ziele über diese Stellen hinausgehen, und das habe ich auch bei der Aufstellung des Haushalts ganz klar kommuniziert. Das klare Ziel für alle Bereiche der Justiz bleibt weiterhin „PEBB§Y 1,0“, und das habe ich auch bei den Haushaltsverhandlungen als politische Priorität benannt. Das bedeutet eine Personalausstattung, die den rechnerischen Bedarf vollständig abbildet. Dieses Ziel ist im Koalitionsvertrag verankert, und daran halten wir als Landesregierung fest. Ausgehend von den Bedarfszahlen für das Jahr 2022 bestand bei Beginn der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2024 ein rechnerischer Bedarf von 117 Stellen im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst, um PEBB§Y 1,0 zu erreichen. Diesen Fehlbedarf habe ich bekanntermaßen von der Vorgängerregierung übernommen. Ich habe dazu einen Stufenplan bis 2027 entwickelt und für das Jahr 2024 zunächst eine Steigerung um 30 Stellen für den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst vorgeschlagen. Davon sollte die Hälfte, also 15 Stellen, auf den staatsanwaltschaftlichen Dienst entfallen. Sie wissen aber genauso wie ich, dass politische Ziele angesichts der begrenzten Spielräume im Haushalt den finanziellen Möglichkeiten standhalten müssen. Angesichts der angespannten Finanzlage konnten wir als Landesregierung daher den Stufenplan noch nicht wie geplant in Angriff nehmen. Für das Jahr 2025 werde ich aber ‑ unter Berücksichtigung des gestiegenen Bedarfs durch die erhöhten Fallzahlen etwa bei den Staatsanwaltschaften ‑ einen neuen Anlauf machen und hoffe dafür auf breite Rückendeckung auch aus diesem Haus. Unabhängig davon ‑ das hatten Sie, Herr Calderone, eben auch erwähnt ‑ sehe ich die Not bei den Staatsanwaltschaften, überall und insbesondere im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Darum war mir klar, dass wir den Kolleginnen und Kollegen, die in der Tat an die Grenze ihrer Belastbarkeit und teilweise darüber hinaus gehen, helfen müssen. Und das haben wir zum Teil geschafft, und zwar aus Bordmitteln. In einer großen Solidaritätsaktion ist es uns gelungen, 20 zusätzliche Stellen im staatsanwaltschaftlichen Dienst und weitere 20 Stellen im mittleren Dienst für die Staatsanwaltschaften zu schaffen. Diese Stellen haben wir aus weniger belasteten Bereichen der Justiz bzw. mit Beschäftigungsvolumina, die nicht ausgeschöpft waren, geschaffen. Das war für alle beteiligten Bereiche tatsächlich ein großer Kraftakt. Ich freue mich sehr, dass das als Zeichen großer Solidarität innerhalb der Justiz gelungen ist. Das löst das Problem nicht vollständig, aber es ist ein wichtiger Schritt zur Soforthilfe. Darüber hinaus haben wir für das Jahr 2024 auch noch im Bezirk Celle zehn sogenannte Stellenhülsen geschaffen, die helfen, die vorhandenen Stellen und Haushaltsmittel wesentlich flexibler zu nutzen. So wird es zum Beispiel einfacher, aktuell ungenutzte Stellenanteile, beispielsweise von Teilzeitkräften, in zusätzliche Stellen umzuwandeln. Also, Sie sehen: Wir sind dran, und wir bleiben dran. Vielen Dank.