Alfred Dannenberg

Bitte schön, Herr Dannenberg. Schönen guten Morgen auch von mir! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verlese die Kleine Anfrage für die Fragestunde der Fraktion der AfD: "Wie werden die am 12. Oktober 2023 verkündeten Vorschläge zum Umgang mit dem Wolf in der Praxis umgesetzt?" Am 12. Oktober 2023 stellte Bundesumweltministerin Lemke Vorschläge vor, wie Wölfe nach Rissen schneller geschossen werden können. Vorgesehen sei der Wolfsabschuss innerhalb von 21 Tagen im Radius von 1 km um die Stelle eines erfolgten Risses, sofern sich der Riss trotz Herdenschutzmaßnahmen ereignet habe und in einer sogenannten Region mit erhöhtem Rissvorkommen liege. Dieser Vorschlag erfordere keine europäischen oder nationalen Rechtsänderungen, teilte das Bundesumweltministerium mit. Der niedersächsische Umweltminister Meyer unterrichtete das Landtagsplenum ebenfalls am 12. Oktober 2023 zu seiner Bewertung der besagten Vorschläge zum Umgang mit dem Wolf. Er sagte, sie seien "mit dem Artenschutzrecht vereinbar", und führte aus, "Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen" könnten von den Bundesländern "einfach festgelegt werden. Es soll da einen sehr großen Spielraum für uns geben." Als Beispiel für "Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen" nannte er die Regionen "an den Deichen". Umweltminister Meyer sprach von einer "sehr positiven Bewegung" und vom "Einstieg in ein regional differenziertes Bestandsmanagement". Im Hinblick auf eine Umsetzung dieser Vorschläge zum Umgang mit dem Wolf in der Praxis fragen wir die Landesregierung: 1. Wie definiert die Landesregierung eine "Region mit erhöhtem Rissvorkommen" inhaltlich, räumlich und zeitlich? 2. Da Herdenschutzmaßnahmen bei Großtieren wie Pferd oder Rind aktuell nicht gefordert sind und mithin oft auch nicht praktiziert werden: Unter welchen Voraussetzungen wird die Bejagung von Wölfen bei einem Großtierriss überhaupt stattfinden können? 3. Welche Verpflichtungen ergeben sich innerhalb des 1-km-Radius um einen Riss-Ort für die Jagdausübungsberechtigten für die Dauer von 21 Tagen, sofern die Voraussetzungen für den Wolfsabschuss gegeben sind? Vielen Dank.