Jörn Domeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Scheine oder Steine - so haben es, ganz platt, Hochglanzbroschüren und Werbeversprechen gesagt, wenn es um die Immobilienrente geht. In diesen Broschüren sieht das alles wunderbar aus: Wenn man zu Hause wohnt, einfach Geld für einen Teil seines Hauses bekommt und damit Angehörigen etwas Gutes tun kann oder sich selbst einfach etwas gönnt. Der Markt hat ein neues Produkt erfunden, und der Segen der Finanzwelt ist unterwegs und soll gerade unsere Seniorinnen und Senioren beglücken. Doch der unregulierte Markt hat auch Schattenseiten. Ich finde das ganz besonders verwerflich, weil wir hier über Seniorinnen und Senioren sprechen, die jetzt in Rente sind. Gerade die älteren Mitbürger haben sich wirklich in schwersten Zeiten ihr Eigenheim erarbeitet und dafür schwer ackern müssen. Respekt vor dieser Lebensleistung bedeutet für uns, ganz besonders denen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können. Diese Vertragskonstruktionen, die die Finanzwelt da aufgestellt hat, sind höchst unübersichtlich. Die Gerichte korrigieren das gerade mühsam. Sie selbst sagen: Das Ganze zu durchdringen, ist wirklich schwierig. Aber Papier ist geduldig. Und auf dem Papier haben wir in Niedersachsen ganz besonders oft reiche Menschen - Stein-reich, aber Bargeld-arm. Und ja, es wird da irgendwo schon diese Verträge geben, die genau passen, über die man sagen kann: Da hat die Hochglanzbroschüre recht. Bei der Kraft der hohen Zahlen ist das kein Wunder. Es wird diesen Fall bestimmt geben. Aber Verbraucherschutz darf für uns kein Zufall sein. Verbraucherschutz ist für uns Transparenz über alle Kosten. Verbraucherschutz ist, dass es, wie auch bei den anderen Finanzprodukten, eine klare Dokumentation und eine klare Beratung gibt. Verbraucherschutz ist auch die Deckelung von Gebühren, damit Senioren eben nicht in die Kostenfalle tappen und aus dem Haus ohne Abtrag nicht doch zumindest indirekt ein Haus wird, für das eine Miete fällig wird. Das ist für uns von der SPD Niedersachsen Respekt vor der Lebensleistung. Das ist Selbstbestimmung statt Angst der älteren Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich auf diese Beratung und bin gespannt, wie wir aus dieser Beratung gehen und ob wir Produkte und Maßnahmen finden werden, die den Markt in diesen Sachen sinnvoll regulieren. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt aus der CDU-Fraktion. Frau Jensen, bitte! Sie haben das Wort.