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Karin Logemann

SPD 08.02.2024 1:40 min Tagungsabschnitte 19/13

Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft durch Fortführung der Agrardieselregelung sichern - die Zukunftsfähigkeit der Küstenfischerei nicht gefährden

Kurzinterventionen antworten. Sie hat ebenfalls 90 Sekunden zur Verfügung. Bitte schön! Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Möglichkeit, hier noch einmal zu sprechen. Herr Dannenberg, es ist unglaublich, was Sie hier von sich geben. Sie sprechen über ein Potpourri von irgendwelchen Themen, und Sie werfen uns vor, wir nähmen es nicht ernst, und deshalb sollen wir einer sofortigen Abstimmung zustimmen. Das ist total kontraproduktiv. Wir müssen das eingehend und intensiv diskutieren und nicht einmal eben fünf Minuten lang und dann abstimmen. Herr Lechner, noch einmal: Ich weise das zurück. Es ist definitiv so, dass unser Ministerpräsident zu der Bundesratsinitiative, die die Länder ‑ um das auch noch einmal deutlich zu machen ‑ gemeinsam auf den Weg gebracht haben, ganz klar sagt, dass eine Abschaffung der Förderung im Bereich des Agrardiesels nur möglich ist, wenn klimafreundliche Alternativen bestehen. Das ist nichts anderes als das, was auch Herr Mohrmann vorhin gesagt hat. Das birgt doch genau die Situation in sich, die wir hier skizziert haben, dass wir alle miteinander wissen: Da sind wir noch lange nicht. Wir haben im Moment keine alternativen Möglichkeiten, um Agrardiesel zu ersetzen. Gleichzeitig wollen wir weniger Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Das können wir nur erreichen, indem wir die Geräte auf die Äcker bringen. Und die brauchen Diesel. Und solange sie Diesel brauchen und wir anderes nicht geschafft haben, wird Niedersachsen auch weiterhin dafür sein, dass die Agrardieselbeihilfe gezahlt wird.

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