Gerald Heere
NIA verfassungswidrig? Hält die Landesregierung an ihrem "Versuch der Umgehung der Schuldenbremse" fest?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch mit dieser Frage dazu habe ich mich gerade noch einmal rückversichert hat sich der GBD in seiner Vorlage befasst. Die Steuerungswirkung und die rechtliche Verbindlichkeit werden hier deutlich schlechter bewertet. Insofern würden wir diesen Weg nicht gehen wollen. Aber auch diese Frage sollte bitte in einer intensiveren Debatte und Auseinandersetzung im Haushaltsausschuss diskutiert werden. Auch diese Frage ist nicht geeignet, um sie in der Fragestunde hier im Parlament zu diskutieren. Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der SPD: