Thordies Hanisch

Bitte schön! Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist wirklich ein gutes Beispiel für unsere Arbeit als Abgeordnete. Die Energiewende müssen wir so schnell, so nachhaltig und so günstig wie möglich über die Bühne bringen, und wir Abgeordnete haben den riesigen Vorteil, dass wir mit Fachleuten, Vertretern aus der Wirtschaft, Vertretern von Interessenverbänden, Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen in Kontakt stehen. Nur so ist es möglich, Lösungen für die Umsetzung der Energiewende zu finden, weil das eine Aufgabe ist, die man nicht nur aus einem Blickwinkel betrachten kann. Tatsächlich haben Kolleginnen und Kollegen von der Küste berichtet, dass es immer wieder Anfragen von Unternehmen nach Standorten gibt, wo zukünftig viel Energie produziert wird oder anlandet. Diesen Unternehmen ist eine sichere Energieversorgung wichtig, insbesondere dann, wenn sie viel davon brauchen, zum Beispiel aus der Chemie-, Batterie- oder Solarmodulproduktion. Die Unternehmen fragen in den Kommunen große Gewerbeflächen mit entsprechender Energieversorgung an. Gleichzeitig sind wir hier fast alle kommunalpolitisch verankert und wissen, was passiert, wenn ein großes Unternehmen in einer mittleren oder kleinen Kommune eine solche Fläche anfragt. Wenn sie nicht zufällig vorhanden ist ‑ das ist wirklich selten der Fall ‑, dann muss ein Planverfahren angeschoben werden, das schon mal einige Jahre dauern kann. Wir alle wissen, dass in diesen Kommunen üblicherweise Wohngebiete, Schulen und Feuerwehrhäuser geplant werden, vielleicht noch die eine oder andere Gewerbefläche, wenn es gerade keine mehr gibt. Diese Kommunen sind aber in der Regel nicht darauf ausgerichtet, für Global Player aus der Wirtschaft schnell und effektiv eine große Fläche mit einer entsprechenden Energieversorgung zur Verfügung zu stellen. Das hat dann nicht etwa die Folge, dass sich diese Unternehmen in anderen Teilen Niedersachsens oder Deutschlands ansiedeln, sondern meist im internationalen Markt verschwinden. Und dann führen wir als Abgeordnete auch noch Gespräche mit Netzbetreibern. Diese stellen uns dar, dass sie bereits jetzt beim Netzausbau möglichst verlässliche Zahlen brauchen, wo in unseren Kommunen künftig große Mengen Strom für diese großen Unternehmen benötigt werden, damit sie die entsprechenden Netzanschlüsse bereitstellen können. Dann ist es auch noch unsere Aufgabe, zu organisieren, dass die Energie von der Küste in andere Teile unseres Landes transportiert wird. Das ist wirklich eine Riesenaufgabe. Jedes Netzausbauprojekt dauert Jahre, braucht Fläche, braucht Planer, braucht Handwerker und Techniker und ist nicht unbedingt bei jeder Bürgerin und jedem Bürger beliebt, gerade wenn das in der Nähe des eigenen Wohnortes umgesetzt werden soll. Unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es, dass das Ganze nicht unnötig teuer wird und die Kosten möglichst gleichmäßig verteilt sind. Und wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland, Niedersachsen und unsere Küste als Standort für Wirtschaftsunternehmen attraktiv sind und attraktiv bleiben. Es macht also aus vielen Gründen Sinn, Energie dort einzusetzen, wo sie vorhanden ist und nicht über weite Strecken transportiert werden muss. Das spart Geld, Zeit und Fachkräfte, weil wir eben unnötige Netzausbauprojekte und Speicherbauten sowie Energieverluste bei Umwandlungsprozessen und Transporten vermeiden. Dass eine solche Aufgabe nicht allein aus dem Blickwinkel der Wirtschaft, der Kommunen oder der Netzbetreiber betrachtet und gelöst werden kann, liegt auf der Hand, weil diese Bereiche diese Aufgabe nur zusammen lösen können. Dazu braucht es aber eine koordinierende Funktion oder einen Plan, weil diese Zusammenarbeit eben nicht geübte Aufgabe dieser Bereiche ist, weil die Kommunen nicht aus dem Bauch heraus Gebiete ausweisen, ohne zu wissen, dass sie diese vermarkten können, Netzbetreiber nicht einfach Netzanschlüsse in die Gegend bauen, ohne zu wissen, ob diese benötigt werden, und die Wirtschaft eben nicht ein paar Jahre wartet, bis die anderen so weit sind, dass Fläche und Netzanschluss bereitstehen. Es ist mir eine besondere Freude, dass wir für diese Herausforderung hier auch eine Lösung zur Hand haben. Das ist ja in der Politik nicht immer der Fall, auch wenn das immer unser Ziel ist. Wir brauchen einen landesweiten Plan oder ein Konzept, und das geht nur mit koordinierten Gesprächen zwischen Wirtschaft, Netzbetreibern und Kommunen. Wir müssen einschätzen können, wie hoch der Energiebedarf der Wirtschaft an der Küste sein kann. Wir müssen wissen, wo Flächen aus Sicht der Netzbetreiber günstigerweise entstehen sollten. Und wir müssen den Kommunen die Sicherheit geben, dass die Fläche, die sie ausweisen, auch gebraucht wird. Genau das machen wir mit dem vorliegenden Antrag, indem wir unserer Verantwortung bei dieser Koordination gerecht werden. Man kann es eben nicht einer Ebene oder einem Bereich überlassen, weil diese nicht darauf ausgelegt sind. Es freut mich sehr, dass sich bei der Unterrichtung durch die Landesregierung gezeigt hat, dass so viel Fachwissen bei den Fachleuten in den Ministerien vorhanden ist. Die Vertreter aus dem Ministerium für regionale Entwicklung, dem Umweltministerium, dem Landwirtschaftsministerium und dem Wirtschaftsministerium haben uns konzentriert dargestellt, was alles vorstellbar und möglich ist. Es gibt jede Menge Ideen, wie die dargestellte Aufgabe konkret gelöst werden kann, beispielsweise durch regionale Versorgungskonzepte. Ich habe mich besonders gefreut, wie sehr die Landesregierung unseren Antrag begrüßt, da hiermit koordiniert Kapazitäten für die gezielte Energiesystementwicklung, die wir nun mal brauchen, in Niedersachsen gewonnen werden können, wenn wir ihn denn beschließen. Deswegen freue ich mich auf Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. - Vielen Dank.