Constantin Grosch

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur AfD will ich gar nicht so viel sagen, weil das, was beim Sprechen an Speiseresten vorne rauskommt, gehaltsvoller als das ist, was Sie an Reden hier halten. Dazu braucht man nicht so viel zu sagen. Ich bin froh, Mitglied dieses Landtags zu sein, eines Parlaments, das so vielfältig zusammengesetzt ist wie nie zuvor. Das gibt uns die Chance, nicht nur über, sondern auch mit Menschen zu sprechen, die Rassismus erlebt haben. Ich danke deshalb meiner Kollegin Diallo-Hartmann ausdrücklich für ihre eindrucksvollen Worte. Ihre Erfahrungen stehen stellvertretend für viele Menschen in unserem Land. Unser Antrag ist unspektakulär. Er will bestehende Maßnahmen zur Rassismusbekämpfung aufgreifen, weiterentwickeln, ressortübergreifend koordinieren, wissenschaftlich begleiten und mit den Zielen des Bundes abgleichen. Das ist nichts Besonderes, aber wichtig. Ich hatte ehrlich gehofft, dass wir uns darüber schnell einig werden. Die Notwendigkeit ist unbestritten. Ein Alternativ- oder Änderungsantrag lag und liegt nicht vor. Umso unverständlicher ist es, dass die CDU wie die AfD unseren Antrag ablehnen will. - Keine Enthaltung, keine Differenzierung, sondern klare Ablehnung. Ich frage mich ernsthaft: Was wiegt schwerer als die Bekämpfung von Rassismus, dass man diesen Schritt geht? Die CDU begründet ihre Ablehnung damit, dass im Antrag der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zitiert wird und andere „-ismen" wie Linksextremismus oder Islamismus nicht explizit erwähnt werden. Außerdem habe man sich mehr Dialog bei der Antragserarbeitung gewünscht. Dazu zwei Punkte. Erstens. Ja, alle Formen des politischen Extremismus müssen beobachtet und, wo nötig, bekämpft werden. Aber unser Antrag thematisiert Rassismus nicht Extremismus. Rassismus ist eben nicht einfach ein Extremismus, sondern eine Form der Diskriminierung. Er trifft Menschen wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion nicht wegen ihrer politischen Haltung. Wer das gleichsetzt, verwechselt Kategorien. Rassismus ist ein Angriff auf die Menschenwürde. Rechtsextremismus ist eine politische Ideologie, die sich das zeigt jede Analyse fast immer rassistisch äußert. Wer also meint, Rassismus sei einfach nur ein weiterer „-ismus", verkennt den Kern des Problems und relativiert die Erfahrung der Betroffenen. Wenn wir jedes Mal sagen: „Aber was ist mit ...?", wenn konkrete Maßnahmen gegen Rassismus vorgeschlagen werden, dann vertagen wir das Problem auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Zweitens zum Vorwurf der mangelnden Beteiligung: Der Antrag lag fast ein Jahr im Ausschuss. Wer ihn mitgestalten wollte, hatte jede Möglichkeit dazu. Trotzdem höre ich von der CDU nur diesen Vorwurf, man habe nicht genug mit ihr gesprochen. Ganz ehrlich, liebe CDU, und mit allem nötigen Respekt zwischen Demokraten: Geht's noch? Wir reden hier über Rassismus, über Menschen, die ausgeschlossen, beleidigt, bedroht oder sogar getötet werden, und Sie sagen sinngemäß: Weil ihr uns nicht nett gefragt habt, machen wir nicht mit. - Das ist nicht nur schwach; es ist ein politisches Armutszeugnis! Inhaltlich kam nichts, kein Änderungsantrag, keine konkreten Projektpunkte, kein eigener Plan nur gekränkte Eitelkeit, während draußen Menschen Angst haben, weil sie nicht weiß genug, nicht deutsch genug, nicht angepasst genug sind. So kann und so darf Politik nicht funktionieren! Ich hoffe, vielleicht gegen jede politische Routine, dass sich einige in der CDU noch einmal fragen: Letzter Satz bitte, Kollege Grosch! Wollen wir wirklich gemeinsam gegen einen Antrag zur Bekämpfung von Rassismus stimmen? - Enthalten Sie sich wenigstens! Meine Hoffnung ist da. Der Antrag steht. Bitte machen Sie mit, damit wir Diskriminierung benennen, Vielfalt schützen und Haltung zeigen! Vielen Dank.