Christian Meyer

und wie stehen Sie dazu? Dazu verweise ich auf den gemeinsamen Koalitionsvertrag, dem zufolge sich die Gas- und Ölförderung an den Klimazielen orientieren muss. Niedersachsen hat das Klimaziel für 2040. Im Koalitionsvertrag gibt es auch einen konkreten Satz zur Frage der Gasförderung vor Borkum. Darin steht: Für uns als Landesregierung ist der Schutz des Wattenmeers, der Umwelt, der Natur, des Klimas zentral. - Das ist ein zentraler Stellenwert in allen Stellungnahmen, die das Land abgibt. Aber wir sind natürlich immer an Recht und Gesetz gebunden. Daran werden sich die Behörden auch halten. Das sind Verfahren, die nach dem Bundesbergrecht und nach dem Bundesnaturschutzrecht behandelt werden. In beiden ist das Wort „Bund" enthalten. Deshalb liegt die Verantwortung für diese Entscheidung nicht beim Land, sondern unsere Behörden führen Bundesgesetze aus. Niedersachsen hat die klare Haltung, dass wir uns an den Klimazielen orientieren müssen. Wir haben das im Übrigen sogar getan. Wir wollten die LNG-Terminals auf 2040 befristen. Das haben wir auch öffentlich gesagt. Der BUND hat geklagt, weil wir das nicht gemacht haben. Aber das Bundesverwaltungsgericht hat gesagt: Weil der Bundestag er ist das Organ gesagt hat, sie werden auf 2042 befristet, kann ein Land den Termin nicht vorziehen. Natürlich halten wir uns hier alle an Recht und Gesetz. Aber trotzdem haben wir eine Meinung und einen klaren Koalitionsvertrag, und an den halten wir uns alle. Sie kommen nicht darum herum, dass der Ball beim Bund liegt. Und ob eine Bundesregierung ein Abkommen mit den Niederlanden schließt, das entscheiden wir nicht im Niedersächsischen Landtag, sondern das hat jetzt die CDU zu verantworten, die jetzt im Bund regiert. Vielen