Alfred Dannenberg

Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verlese die Kleine Anfrage für die Fragestunde der Fraktion der AfD. „Agrardieselrückvergütung, Wolfsentnahmen und Getreideimporte aus der Ukraine: Wie verhält sich die Landesregierung zu dringenden aktuellen agrarpolitischen Fragen?“ Die seit Dezember 2023 andauernden Bauernproteste beziehen sich auf verschiedene Aspekte der anhaltend kritischen Lage, in der sich die heimische Landwirtschaft nach Auffassung zahlreicher Bauern befindet. Wichtige Punkte sind unter anderem: die Ungewissheit, ob und in welcher Höhe die Steuerermäßigung für den Agrardiesel – sogenannte Agrardieselrückvergütung – fortbesteht; das Ausbleiben sowohl eines aktiven Wolfsmanagements als auch der von Bundes- und Landesregierung in Aussicht gestellten sogenannten Schnellabschüsse von Wölfen bei Übergriffen auf Weidetiere; und die Frage, wie viel ukrainisches Getreide aktuell auf den deutschen Markt gelangt, welche Auswirkungen dies auf die Getreidepreise hat und inwieweit dieses importierte Getreide den heimischen Qualitätsstandards entspricht. Über den Fortbestand der Agrardieselrückvergütung entscheidet der Bundesrat voraussichtlich mit der Abstimmung zum Bundeshaushalt am 22. März 2024. Allein seit Antritt der amtierenden SPD/Grüne-Landesregierung am 8. November 2022 gab es laut sogenannter Rissliste in Niedersachsen 1.361 tote, 462 verletzte und 120 verschollene Weidetiere. Das Rissgeschehen rund um Suderburg mit den beiden Wolfsangriffen vom 23. Dezember 2023 und den anhaltenden Wolfsannäherungen trotz vielfältiger Vergrämungsversuche hat bis heute zu keinerlei Konsequenzen für die betreffenden Wölfe geführt. Beobachtern zufolge hat ein weiterer Umstand zu erheblichen Irritationen unter Weidetierhaltern geführt: Wenn eine Schafherde nach begonnenem Angriff durch den Wolf in Panik ihre Umzäunung niederreißt, gilt der Mindestschutz gemäß „Richtlinie Wolf“ als „beeinträchtigt“, was dann keine Voraussetzung für einen etwaigen Schnellabschuss sein könne. Hinsichtlich der Frage, wie viel ukrainisches Getreide – gegebenenfalls auch über Zwischenstationen oder Umwege – aktuell auf den deutschen Markt gelangt, existieren zum Teil widersprüchliche Medienberichte. Im Jahr 2023 wurden bei einer Weizenlieferung aus der Ukraine erhöhte Werte von in der EU verbotenen Pestiziden nachgewiesen. Frage 1. Wird die Landesregierung im Bundesrat für den voraussichtlich am 22. März 2024 abzustimmenden Bundeshaushalt stimmen, auch wenn dieser eine schrittweise Abschaffung der Agrardieselrückvergütung enthält? Frage 2. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die sogenannten Schnellentnahmen problematischer Wölfe zeitnah praktiziert werden? Frage 3. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Menge und Qualität des seit 2022 nach Niedersachsen gelangten Getreides aus der Ukraine? Danke.