Gerald Heere

Danke schön, Herr Seebeck. - Ich sehe, der Finanzminister will antworten. Bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir halten, das hatte ich ja dargestellt, die Bedeutung der Gastronomie für sehr, sehr groß und haben uns natürlich an unterschiedlichen Punkten intensiv an der Diskussion beteiligt. Ich kann mich entsinnen, der Wirtschaftsminister war maßgeblich an einem Beschluss im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates beteiligt, in dem die Entfristung oder Verlängerung ‑ das weiß ich nicht ‑ unter der Bedingung gefordert wurde, dass der Bund das kompensiert. Insofern haben wir natürlich entsprechende Initiativen unterstützt, daran mitgewirkt und uns um diese Frage gekümmert. Das Problem ist ‑ und das habe ich eben versucht, mit meiner Antwort deutlich zu machen ‑: Die Debatte ist ausgelöst worden, weil der Bundesfinanzminister ins Schaufenster gestellt hat, dass in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Steuerschätzung hier eine Entlastung möglich sein könnte. Wir haben darauf verwiesen, dass dies im niedersächsischen Landeshaushalt, egal, wie die Steuerschätzung ausfällt, keinen Effekt haben wird, sondern dass der Bund zur Kompensation beitragen muss, wenn das wirklich kommen soll. Jetzt haben wir eine Steuerschätzung auf Landesebene. Die ist genauso ausgefallen wie an dieser Stelle erwartet. Es wird halt kompensiert, also die Steuerausfälle können durch die Konjunkturbereinigung abgepuffert werden. Aber die Frage: „Wie wird ein Steuerausfall in Höhe von 155 Millionen Euro in Niedersachsen kompensiert?“, die der Bund nicht nur für Niedersachsen beantworten muss, sondern für die ganze Bundesrepublik Deutschland, bleibt vom Bund unbeantwortet. Der Bundesfinanzminister hat offensichtlich zu dieser Frage jede Äußerung eingestellt. Vor der Steuerschätzung war das mehrfach zu lesen. Seit der Steuerschätzung heißt es: Still ruht der See. - Solange das der Fall ist, kann man doch auf Länderseite nicht die ganze Zeit sagen: Der hat einen Stein ins Wasser geworfen. Jetzt übernehmen wir hier die ganze Arbeit, und der Bund zieht sich zurück. - So kann es nicht laufen. Wenn hier etwas passieren soll, dann muss der Bund ‑ er hat die Verantwortung ‑ jetzt endlich ins Arbeiten kommen und liefern. Vielen Dank.