Omid Najafi

Herr Najafi, bitteschön! Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen, vor allem der SPD, jetzt mal auf den Zahn fühlen. Also: Wir sind uns darüber einig, dass die Wirtschaft aktuell gebeutelt ist: hohe Insolvenzraten, seit 2019 wirtschaftlich nicht mehr gestiegen, die Industrieproduktion hat sich laut dem Statistischen Bundesamt auf das Niveau von 2006 zurückentwickelt. Die Insolvenzraten habe ich schon erwähnt. Jeden Monat gehen laut Statistischem Bundesamt etwa 2 000 Unternehmen pleite oder insolvent. Da sind wir uns ja einig in der Wahrnehmung. Wir sind uns auch darüber einig, dass die Unternehmen vor allem die hohen Energiepreise bemängeln und dass Sie die grundlastfähigen Kraftwerke Kernkraft, Kohlekraft warum auch immer abschalten und durch Windenergie und Solarenergie austauschen möchten. Wir sind uns darüber einig, dass Sie diese auch steuerlich fördern wollen, weil sich Windräder und Solarenergie von alleine nicht rentieren, also nicht rentabel sind, und daher im Erneuerbare-Energien-Gesetz den Mindestabnahmepreis verankert haben. Wir sind uns darüber einig, dass, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, kein Strom produziert wird und durch Redispatch-Maßnahmen dann teurer Strom aus dem Ausland eingekauft werden muss. Und wir sind uns darüber einig, dass, wenn der Wind zu sehr weht, also wenn zu viel Strom im Netz ist, wieder herunterreguliert werden muss, was auch wiederum Steuergeld kostet. Wir sind uns darüber einig, dass das Ganze über 20 Milliarden Euro jährlich kostet und natürlich den Haushalt auf Bundesebene schmälert. Wir sind uns auch darüber einig, dass Sie jetzt mit dem Industriestrompreis den Strompreis künstlich durch Steuergeldeinsatz runterregulieren möchten, also von netto 10 bis 15 Cent je Kilowattstunde herunter auf 5 Cent, und dadurch dem Markt einen Strompreis suggerieren, den es natürlicherweise auf dem freien Markt nicht gibt, wodurch für eine kleine privilegierte Gruppe namens energieintensive Unternehmen eine Nachfrage nach Strom entsteht, die aber nicht tatsächlich existiert; denn sonst würde der Preis natürlicherweise bei 5 Cent liegen. Das heißt also: Sie treiben eine Nachfrage voran, die es nicht geben sollte, und werden damit jeden schädigen, der nicht in den Genuss dieser Förderung, dieses Industriestrompreises kommt. Haben Sie das verstanden? Sie haben das verstanden, Herr Bratmann, ich bin da ganz sicher. Wissen Sie, was ich Ihnen und Ihrer Fraktion damit unterstelle? Ich unterstelle Ihnen Bösartigkeit. Das kann nicht mehr Unwissenheit sein. Mit diesem Industriestrompreis setzen Sie Steuergeld ein für etwas, was sich nicht rentiert, von dem Sie wissen, dass es sich nicht rentiert. Sie richten damit Schaden an für jeden, der nicht in diesen Genuss kommt. Das ist Bösartigkeit. Dann sind da noch all die anderen Punkte. Sie haben auch über Bürokratieabbau gesprochen. Herr Najafi, entschuldigen Sie bitte! Wir unterstellen uns hier nicht gegenseitig Bösartigkeit. Das verbitte ich - Nein. Das ist mir neu, wenn ich höre, was uns allen vorgeworfen wird, aber okay. Es sind ja noch zwölf Sekunden. Genau. Fahren Sie jetzt mit Ihrer Rede fort. Und bitte keine Vorwürfe mehr in diese Richtung. Das ist ja die erste Beratung. Sie haben den Bürokratieabbau angesprochen, den Sie selber auf Bundesebene vorangetrieben haben. Wir drehen uns hier jedes Mal wieder im Kreis, und es wird nicht besser. Allein die Insolvenzzahlen zeigen schon, dass Ihre Politik nicht funktioniert. Nicht Trump und Putin sind schuld, sondern Ihre Politik ist nun mal schuld. Vielen lieben Dank.