Gerald Heere

Sehr geehrte Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir eine amtsangemessene Besoldung für das Jahr 2025 sicherstellen. Dafür sollen Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter einmalig Sonderzahlungen erhalten. Dieses Nachsteuern ist notwendig geworden, weil im Bereich der Grundsicherung die Regelbedarfssätze und die Leistungen für die laufenden Kosten der Unterkunft und Heizung einer vierköpfigen Bedarfsgemeinschaft stark gestiegen sind. Der Gesetzentwurf wurde im letzten Jahr entwickelt, noch bevor die Details des bereits angesprochenen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung im Land Berlin, mit dem das Gericht seine Rechtsprechung zur amtsangemessenen Alimentation fortentwickelt hat, in ihrer vollen Konsequent bekannt waren bzw. bewertet werden konnten. Um diesen Beschluss zu berücksichtigen, sind umfangreiche und zeitaufwendige Berechnungen nötig, an denen mein Haus natürlich seit der Veröffentlichung des Beschlusses arbeitet. Mir ist es aber wichtig, dass die Einmalzahlungen für 2025 nun schnell bei unseren Beschäftigten ankommen und sich das nicht weiter verzögert. Es hätte aber zu Verzögerungen geführt, wenn wir die Hinweise von Herrn Thümler und von Herrn Lilienthal sofort noch für 2025 hätten umsetzen wollen. Insofern sieht der Gesetzentwurf diese Einmalzahlung vor, und ich danke dem Haushaltsausschuss, dass er darüber zügig beraten hat. Das war auch möglich, weil wir zumindest schon mal berechnen konnten, dass der Gesetzentwurf dem vom Verfassungsgericht angepassten Kriterium der Mindestbesoldung für 2025 rechnerisch gerecht wird. Natürlich werden wir die weitere neue Rechtsprechung und die strukturellen Fragen, die hier angesprochen wurden, zeitnah berücksichtigen. Wir werden das tun, wenn wir das ganz aktuelle Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auf die Beamtenschaft übertragen. Hierzu noch einmal die ganz klare Ansage: Rot-Grün wird an dem in der gesamten Wahlperiode praktizierten Verfahren festhalten, das Tarifergebnis ohne Abstriche auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Wir machen das systemgerecht. Es gibt jetzt, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, neue Herausforderungen. Wir haben dazu erste Besprechungen mit den Gewerkschaften, um das zu diskutieren. Insofern werden wir dann einen weiteren Schritt gehen. Ich freue mich, dass wir heute schon einmal darüber entscheiden, unseren Beamtinnen und Beamten zeitnah diese Zahlung für 2025 zukommen zu lassen, und bitte dafür um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Heere. Weitere Wortmeldungen zu diesem