Christian Meyer

Es liegt eine weitere Wortmeldung seitens der Landesregierung vor. Herr Minister Meyer, bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Noch einmal, um das nicht stehen zu lassen: Übrigens: Schweden macht keine regional differenzierten Obergrenzen. Welche Regionen sollen das sein? Die haben eine Zahl, und das sind andere Stati. Das haben wir schon mehrfach geklärt. Und zu dem, was Sie vorhin über die Schweiz gesagt haben: In der Schweiz gilt die FFH-Richtlinie nicht. Es ist eine EU-Richtlinie, die man da umsetzen muss. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie den Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus in der FFH-Richtlinie ins deutsche Recht umsetzen wollen. Um die FFH-Richtlinie zu ändern, musste man die Berner Konvention ändern. Das nur zur Klarstellung. Auch Niedersachsen ist kein Mitgliedstaat, kein Einzelstaat. Insofern muss das regional differenziert heruntergebrochen werden. Von daher ist das natürlich auch ein großer Widerspruch. Ich will es noch einmal sagen: Im Koalitionsvertrag des Bundes steht, dass Sie das ändern wollen, um das regional differenziert zu machen. Ich habe den Bundesumweltminister und den Bundeslandwirtschaftsminister zitiert. Im Dialogforum Weidetierhaltung und Wolf stimmen wir uns mit den Weidetierhaltern ab. Die haben gesagt: Aus unauffälligen Territorien soll man nichts entnehmen. Wir wollen ja Schaden vermeiden. Der Wolf wird bleiben. Auch in Ihrem Antrag steht, dass eine Untergrenze nicht unterschritten werden soll, dass der günstige Erhaltungszustand nicht gefährdet werden soll. Einen günstigen Erhaltungszustand haben wir in großen Teilen Niedersachsens erreicht. Das ist auch ein Erfolg dieser Regierung, dass die EU das endlich festgestellt hat. Aber der Wolf bleibt geschützt. Man darf ihn nicht in einen schlechteren Erhaltungszustand zurückfallen lassen. Das wäre nämlich ein Rechtsbruch. Deshalb sollten wir Tiere nur dort entnehmen, wo wir Probleme haben. Dafür wird es, wenn der Bund uns endlich ein regional differenziertes Vorgehen ermöglicht, Interventionsgebiete geben. Denn in unserem Koalitionsvertrag steht nicht, dass wir das auf Landesebene machen können. Das steht vielmehr: Wir arbeiten an einem Konzept der Bundesregierung mit. Und wenn sie keines hat, dann soll sie unseres nehmen.