Jessica Miriam Schülke

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren! Werte Damen! Der Antrag von SPD und Grünen zur Umsatzsteuerbefreiung in der Erwachsenenbildung greift weit in die Neuregelung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU ein. Die gewährten Übergangsfristen schafften allerdings ein Vakuum, welches die Lobbyisten nutzen, um die Kategorien "berufsdienlich", also steuerbefreit, und "Freizeitgestaltung", also umsatzsteuerpflichtig, schon mal aufzuweichen mit dem Ziel, die Umsatzsteuer für die Erwachsenenbildung komplett abzuschaffen. Das haben Sie auch gerade schon gesagt. Dazu sagt die AfD: Das ehemals so angesehene deutsche Modell der Erwachsenenbildung ist zu einem lukrativen Geschäftszweig geworden. Das einst nach dem humboldtschen Leitbild erschaffene und ehrlich funktionierende Prinzip der lebenslangen Bildungsförderung ist auf den Hund gekommen. Wir haben inzwischen in Niedersachsen 86 Erwachsenenbildungseinrichtungen mit einem Fördervolumen von fast 60 Millionen Euro jährlich. Tendenz steigend. Allein die Volkshochschulen werden zu 75 % vom Land finanziert. Die AfD plädiert, mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umzugehen und hier den allgemeinen Steuersatz anzuwenden. Was zum Beispiel die berufliche Weiterbildung betrifft, ist eine Umsatzsteuer in jedem Fall zu stemmen, da hier die Kurse durch Fördermittel, Bildungsurlaub und steuerliche Geltendmachung unterstützt werden. Im Bereich der Freizeitgestaltung ist eine Umsatzsteuer ebenfalls zu stemmen, denn bei Kursen wie "queeres Töpfern", "Waldbaden" oder "Lachyoga" ist der Klientel durchaus zuzumuten, statt zum Beispiel 50 Euro nunmehr 55 Euro zu bezahlen. Also, worum geht es uns? Darum, dass ein Großteil der Gelder für Fortbildungen ausgegeben wird, die keinen Mehrwert für Arbeitsmarkt oder Gesellschaft haben. Jetzt, werte Genossen, kommt auch hier die Stimme aus der Wirklichkeit: Im Zuge meines Studiums habe ich für längere Zeit in einer dieser vom Land geförderten Bildungseinrichtungen gearbeitet. Gearbeitet, ja. Deshalb weiß ich, wovon ich rede. Dort gab es einen sehr hohen Anteil junger Migranten, die zum Beispiel Schulabschluss- und Berufsvorbereitungsmaßnahmen vorzeitig abbrachen. Zu Beginn war ein Kurs noch mit 25 Personen besetzt. Zum Ende waren es noch 5 oder 6, die bereit waren, einen Abschluss zu versuchen oder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Viele der Teilnehmer durchliefen dieses System mehrfach – immer wieder ohne Erfolg. Trotzdem wurden die Maßnahmen in den meisten Fällen über den gesamten Zeitraum komplett finanziert. Ein üblicher Vorgang. Das, meine Herren und Damen, nenne ich Steuergeldverbrennung par excellence. Mein Fazit: Die Rot-Grünen in Niedersachsen möchten die Umsatzsteuer in der Erwachsenenbildung abschaffen, während die Genossen in der Bundesregierung zugleich ein Qualifizierungschancengesetz zur beruflichen Förderung etablieren und dazu auch noch zwei neue Fördermöglichkeiten im Bereich Weiterbildungen für Arbeitslosen- und Bürgergeldempfänger schaffen, nämlich erstens den Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro im Monat und zweitens das Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro pro Monat, alles natürlich finanziert mit dem Geld der Steuerzahler. Werte SPD und Grüne, Ihr Antrag ist vor diesem Hintergrund fast schon unerhört.