Dr. Andreas Philippi

Vielen Dank. - Der Herr Minister ist auf dem Weg zur Antwort. Bitte schön, Herr Minister Philippi! Liebe Frau Prell, die Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung soll laut Aussage des Bundesministers für Gesundheit in den Sitzungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine Pflegereform in mehreren Schritten erfolgen. Der erste Schritt ist mit Einführung des PUEG zum 1. Juli 2023 umgesetzt worden. Diese Reform war aus Sicht der Landesregierung richtig. Sie ging aber, wie eben auch schon erwähnt, unseres Erachtens nicht weit genug. Wann der nächste Reformschritt konkret erfolgt, ist uns leider noch nicht bekannt. Die Länder sind sich indes einig, dass eine grundlegende Reform der sozialen Pflegeversicherung erfolgen muss. Sie stehen in einem engen Austausch, um die Erfordernisse für eine solche Reform festzulegen, und sie wirken auch in einer vom Bund initiierten Arbeitsgruppe mit, die die finanziellen Auswirkungen verschiedener Reformmodelle ermittelt. Dafür ist unter anderem ein Auftrag an einen externen Dienstleister vergeben worden, der unterschiedliche Reformmodelle durchrechnet und simuliert. Auch der Bund sieht also das Erfordernis, dass in der Pflege zu grundlegenden Reformen gehandelt werden muss. Da aber einige Schritte auch mit höheren Kosten für den Bundeshaushalt verbunden wären, wird auch entscheidend sein, was sich letztlich in der Bundesregierung und im Bundestag durchsetzen lässt. Einigkeit besteht unter den Ländern beispielsweise in der Frage, dass die Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen befreit werden muss und dass der Kostenanstieg für die Pflegebedürftigen begrenzt werden muss. Vielen Dank, Herr Minister. -