Lena Nzume

zu Wort gemeldet: die Abgeordnete Lena Nzume. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Als ich gestern meiner Familie erzählt habe, dass es heute eine Aktuelle Stunde von der AfD zum Thema Gewalt geben würde, sagte mein Vetter: Es ist erstaunlich, dass sich gerade die AfD, die wirklich mit Angst und Schrecken versucht, Lehrkräfte mundtot zu machen, die Anfragen zur Neutralität stellt und Lehrkräfte einschüchtert, jetzt aufschwingt und versucht, Retter der Lehrkräfte zu sein. Die Aktuelle Stunde der AfD zeichnet mal wieder ein dramatisches Schreckensszenario. Sie suggeriert, dass die demokratischen Parteien keine Lösungen hätten. Doch was wir hier erleben, ist ein Ablenkungsmanöver. Statt Verantwortung zu übernehmen, setzt die AfD auf Angstmacherei und Schlagzeilen. Damit möchte sie gerne von sich selbst ablenken. Es lohnt sich ein Blick auf die Fakten. Es wurde schon gesagt: Wir haben im November ausführlich diskutiert, der Antrag der CDU dazu liegt vor, aber die AfD inszeniert dieses Thema als aktuell. Das ist weniger die Sorge um Schülerinnen und Schüler als vielmehr der Versuch, sich politisch in Szene zu setzen, und vielleicht auch, sich anderen als möglicher Bündnispartner anzudienen. Aber ich sage ganz klar: Die AfD in Niedersachsen ist kein legitimer Partner für demokratische Bildungspolitik - auch dann nicht, wenn sie versucht, eine bürgerliche Fassade aufzubauen. Immerhin aber gibt die Aktuelle Stunde jetzt die Möglichkeit, zu sagen, was tatsächlich passiert. Das Kultusministerium hat gemeinsam mit anderen Ressorts den Gewaltpräventionserlass auf den Weg gebracht. Darin sind tatsächlich klare Leitlinien, klare Strukturen, aber natürlich auch ein umfassender Gewaltbegriff enthalten. Er umfasst psychische, physische, sexualisierte und politisch motivierte Gewalt, genauso wie Vernachlässigung und digitale Gewaltformen. Damit wird anerkannt, was Fachleute längst wissen: Gewalt ist vielfältig und muss auch vielfältig bekämpft werden. Und wenn Sie es richtig gelesen hätten, dann würden Sie wissen, dass es einen Interventionsleitfaden gibt, mit klaren Meldewegen, mit klaren Handlungsschritten und natürlich auch praxisnahen Handreichungen für Prävention, aber auch für Interventionsmaßnahmen. Gerade rücken wir erstmals auch das Thema Gewalt gegen Lehrkräfte in den Fokus - und natürlich auch Gewalt gegen schulisches Personal. Parallel stärken wir die Resilienz der jungen Menschen mit Mental Health Coaches, mit Schulpsychologie, mit Beratungsstrukturen, mit multiprofessionellen Teams. Und wenn wir über Gewalt sprechen das hatte ich damals auch gesagt, sprechen wir eben nicht über Einzelfälle. Wir sprechen über eine Realität, die viele Kinder betrifft. Viele Kinder erleben Gewalt, und diese Gewalt ist vielfältig. Gerade die leisen Formen das fängt an mit Ausgrenzung, mit Diskriminierung, mit einer Nachricht auf dem Handy, die mitten ins Herz trifft sind so gefährlich, denn sie greifen das Selbstbewusstsein und das Zugehörigkeitsgefühl zu unserer Gesellschaft an. Das zeigt: Gewalt beginnt eben nicht mit der Faust, sondern mit Ausgrenzung, mit Worten, mit dem Gefühl, nicht dazuzugehören. Deshalb, lieber Herr Reinken, gehen wir auch den Weg, das demokratische Miteinander zu stärken. Wir sagen: Die Kinder und Jugendlichen müssen lernen und erleben, was Demokratie bedeutet. Sie müssen Teil unserer Gesellschaft sein. Genau deshalb stärken wir auch die Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe. Denn oftmals entsteht Gewalt aus Druck, aus Sorgen, aus Leistungsstress. Wir sagen: Es reicht eben nicht, nur über Sanktionen zu reden. Es reicht nicht, nur mit mehr Härte vorzugehen. Vielmehr müssen wir pädagogische Maßnahmen stärken. Das sagen gerade auch die ErziehungswissenschaftlerInnen, die vom Kollegen Harm Rykena erwähnt worden sind. Sie sagen sehr eindeutig, dass mehr Strafen nicht ausreichen, sondern wir mehr in pädagogische Maßnahmen investieren müssen. Und genau das machen wir. Last, but not least, müssen wir uns auch noch die Schulstruktur anschauen. Wir brauchen nicht immer mehr vom Gleichen: vom Leistungsdruck, von Bewertungen, von Vergleichssystemen, von schweren Lernrhythmen. Wir brauchen Lernen im eigenen Takt. Wir brauchen Freiräume, die die Persönlichkeitsentwicklung stärken. Deshalb verändern wir die Lernsettings. Denn mehr Motivation führt zu besseren Leistungen und zu weniger Gewalt. Unser Ziel ist klar - eine Schule, in der jedes Kind sagen kann: Ich bin sicher, ich werde gesehen, ich bin wertvoll, ich gehöre dazu. Genau das erreichen wir, indem wir die Demokratie und das demokratische Miteinander stärken. Wenn wir das schaffen, dann mindern wir nicht nur die Gewalt, sondern schaffen auch eine demokratische Zukunft. Vielen Dank. Danke schön, Frau Kollegin. - Für die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet: