Verena Kämmerling

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir halten diese Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes für absolut sinnvoll und geboten. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass durch die entsprechenden Zuständigkeiten die Verfahren für Entschädigungen zu lange dauerten und die Betroffenen lange auf ihr Geld warten mussten. Damit hat sich ein Konstruktionsfehler in diesem Gesetz gezeigt. Es ist natürlich bedauerlich, dass sich erst Ministerien gegenseitig beklagen müssen, bevor man zu der Erkenntnis kommt, dass hier vielleicht ein Konstruktionsfehler vorliegt, den man beheben muss. Nichtsdestotrotz: Politik ist eben auch in der Verantwortung, wenn sich zeigt, dass Gesetze so, wie sie sind, nicht funktionieren, diese an der Stelle zu ändern und so zu besseren Verfahren zu kommen. Es geht am Ende darum, einen Ausgleich zwischen dem Naturschutz und den Interessen der Eigentümer und der Nutzer zu schaffen. Mit der Änderung wird dem stärker Rechnung getragen. Es ist richtig, auch die Fachbehörde bei der Ermittlung der Entschädigungen für Betroffene einzubinden. Wir stimmen dem deshalb zu. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Kämmerling. - Als Nächstes hat