Volker Meyer

Kurzintervention des Kollegen Volker Meyer. Anderthalb Minuten! Bitte schön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder fasziniert, was man in Anträge versucht hineinzuinterpretieren. „Stillschweigende Zustimmung zur Aufhebung der Schuldenbremse“ habe ich eben gehört. Das ist Verweigerung einer politischen Verantwortung zur Bildung von Schwerpunktsetzungen! Das ist das, was Sie sich in Ihrer Arbeit abgewöhnen müssen! Sie müssen sich auch einmal angucken, wann solche Richtlinien in Kraft treten und wann sie haushaltswirksam werden. Sie werden nicht mit einem Nachtragshaushalt 2024 wirksam. Wenn wir uns auf etwas verständigen, dann wird dies ab 2025 wirksam, und dann können Sie sich darauf verlassen, dass wir einen entsprechenden Vorschlag in die Haushaltsberatungen einbringen werden, dem Sie bei der Zustimmung, die ich für diese Sache höre, dann sicherlich gern zustimmen werden. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Frau Doktorin Meyer möchte antworten.