Stephan Weil
Befragung des Ministerpräsidenten
Der Herr Ministerpräsident antwortet. Lieber Herr Kollege Scharrelmann, ich kann Ihnen berichten, dass diese Regelung bereits im Jahre des Herrn 2013 gefunden wurde. Da haben wir nämlich nüchtern festgestellt: Ja, wir kommen im Ergebnis an dieser Stelle nicht zueinander, aber das, was geltendes Recht ist, wird in Niedersachsen umgesetzt. Und so ist das derzeit der Fall. Das galt in den Zeiten des Verkehrsministers Lies, das galt in den Zeiten des Verkehrsministers Althusmann und das gilt in den Zeiten des Verkehrsministers Lies. Vielen Dank.