Sophie Ramdor

Frau Ramdor! Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zukunft der Demokratie sichern" - das sind große Worte, die als Überschrift dieses Antrages gewählt wurden. Doch was gefährdet eigentlich unsere Demokratie? Was ist Demokratiefeindlichkeit, von der in Ihrem Antrag die Rede ist? Wenn eine Gruppierung das bestehende demokratische System zerschlagen will und somit das Absterben des Staates anstrebt, um eine Diktatur zu errichten, dann ist das für mich eine Gefährdung der Demokratie. Wenn eine neue Ordnung in Politik, Gesellschaft und Kultur etabliert werden soll und dies über die Beeinflussung von jungen Menschen versucht wird, dann ist das eine Gefährdung für unsere Demokratie. Wenn Sie es mit der Demokratiebildung ernst meinen würden, dann müssten Sie mir bei den ersten beiden Aussagen zustimmen. Sie tun es aber nicht, weil es Aussagen des Verfassungsschutzes über linksextreme und islamistische Strukturen sind und Sie hierfür weiter blind sind. Der Rechtsextremismus stellt aktuell die größte Gefahr dar. Das sollte aber nicht dazu führen, dass andere Gefahren ausgeblendet werden. In Nordrhein-Westfalen werden die Dinge klar benannt. Erst letzte Woche hat das veröffentlichte Lagebild gezeigt, dass die Gewaltbereitschaft von Linksextremen zugenommen hat. Die Taten haben sich mehr als verdoppelt, werden brutaler, professioneller, und Kollateralschäden werden im Namen eines vermeintlich höheren Ziels in Kauf genommen. Ein Punkt in dem Bericht ist entscheidend: Linksextremisten setzen stark auf soziale Medien, um über ihr Lifestyle-Image Jugendliche anzusprechen. Wenn die Medienkompetenz von jungen Menschen gestärkt werden soll, wenn sie Desinformation erkennen können sollen, dann benötigen die Schülerinnen und Schüler auch Informationen über alle Gefahren, denen sie begegnen, und nicht nur denen, die Ihnen am besten passen. Dieser Antrag ist dementsprechend nicht ausgewogen und schützt die jungen Menschen nicht vor allen Arten der Radikalisierung und der Anwerbungsversuche im Netz. Wenn Sie in diesem Bereich weiter wegschauen, dann gefährden Sie das gesellschaftliche Miteinander in diesem Land und somit auch unsere Demokratie. Erstaunlich finde ich auch Ihr aktuelles Bild von Schule. Die Schulen sollen dabei unterstützt werden, Strukturen zu schaffen, damit Schülerinnen und Schüler eigene Ideen und Projekte umsetzen können. Ich weiß nicht, an welchen Schulen Sie aktuell unterwegs sind, aber eigene Projekte konnte ich schon in meiner Schulzeit umsetzen. Klassenräte, schulische Gremien, Projekttage, „FREI DAY" und, und, und - das alles gibt es bereits. Die Möglichkeiten sind an den Schulen vorhanden. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass Demokratiebildung in der Schulentwicklung verankert werden soll, und behaupten damit unterschwellig, dass es Demokratiebildung an den Schulen aktuell nicht gibt, sonst bräuchte es ja Ihren Antrag nicht. Auf der anderen Seite wollen Sie aber keinen verpflichtenden Politik-Wirtschaft-Unterricht mehr in der Oberstufe. Wie passt das eigentlich zusammen? Wie kann man sich hier hinstellen, über Demokratiebildung sprechen und auf der anderen Seite den Politik-Wirtschaft-Unterricht schwächen? Und besonders spannend finde ich Ihre letzte Forderung. Wie überprüfen Sie denn regelmäßig die Wirksamkeit der Maßnahmen? Wann haben denn aus Ihrer Sicht die jungen Menschen demokratische Kompetenzen erlernt? Wenn Sie alle schulintern linke Parteien wählen? Was passiert, wenn ein junger Mensch die Enteignung eines Betriebes für undemokratisch hält, sich für wirtschaftsfreundliche Politik einsetzt oder das Wiederinkrafttreten der Wehrpflicht begrüßt? Hat er oder sie dann aus Ihrer Sicht eine richtige Meinung? Waren Ihre Maßnahmen in diesem Fall wirksam? Wie soll Fachwissen aufgebaut werden, wenn Sie nur eine Gefahr der Demokratie benennen? Wie sollen junge Menschen so ernsthaft lernen, kritisch zu denken? Schulen sind zentrale Orte. Sie sind die Orte, an denen junge Menschen verantwortungsvolle und bewusste Bürgerinnen und Bürger werden. Deshalb ist es entscheidend, dass junge Menschen jetzt kommt der Punkt lernen, verschiedene politische Meinungen auszuhalten, den anderen nicht niederzuschreien oder in Ecken zu packen, sondern sich mit seinen Argumenten auseinanderzusetzen, ihm zuzuhören, auch wenn einem die Meinung nicht passt, und vor allem zu lernen, mit sachlichen Argumenten dagegen vorzugehen. Dafür müssen sie lernen, abzuwägen, sich selbst eine Meinung zu Sachverhalten zu bilden, Behauptungen im Netz analysieren und sie zu‑ und einordnen können. Dafür muss man aber offen in einer Klasse diskutieren können. Und genau deshalb das ist auch der Punkt, den wir im Kultusausschuss immer wieder besprochen haben können wir nicht nur auf eine Extremismusform setzen. Das haben Sie immer noch nicht verstanden. Wenn man diese Werkzeuge nicht erhält, kann man kein mündiger Bürger werden. Deshalb ist es fatal, hier nur bestimmte Ansätze zulassen zu wollen. Übrigens: All die eben genannten Kompetenzen sind Aspekte im Kerncurriculum Politik-Wirtschaft der Oberstufe. Genau deshalb braucht es keine neu zu etablierenden Strukturen. Wir müssen Schulen darin unterstützen, die aktuellen Strukturen zu stärken, auch das Fach Politik-Wirtschaft zu stärken und beizubehalten. Und vielleicht gehen Sie doch irgendwann diesen Schritt mit uns, springen über Ihren Schatten und erkennen an, dass es auch andere Extremismusformen in diesem Land gibt. Vielen Dank.