Lena Nzume

dass dieser Antrag heute verhandelt wird. Dennoch muss ich leider ein bisschen Wasser in den Wein schütten und ein Aber einwenden. Das ist auch mit der Schulleitung abgesprochen. Denn jeder weiß, wie schwierig ein Umbau ist und wie viel Zeit ein Umbau bedeutet und dass es finanzielle, organisatorische und qualitative Umstrukturierungen braucht. Eine zentrale Gelingensbedingung ist die Zusammenarbeit der Kultusbehörden und der Sozialbehörden auf allen Ebenen. Ich kann Ihnen versichern: Das Kultusministerium und das Sozialministerium arbeiten bereits an Lösungen. Die Finanzierung der Klassenassistenzen für die rund 1 700 Schulen in Niedersachsen würde rund 600 Millionen Euro kosten. Angesichts knapper Kassen würde das eine starke Belastung für die Kommunen und das Land sein, erst recht, wenn wir die 2 700 Schulen in Niedersachsen so ausstatten wollen. Eine vom Land vorgegebene Regel hätte unter den aktuellen Bedingungen Konnexität zur Folge. Auch die Frage nach den ausreichend qualifizierten Fachkräften, besonders in den ländlichen Regionen, ist noch ungeklärt. Das Modell zeigt aber, wie wichtig die Aus- und Weiterbildung ist, um den Bedürfnissen der SchülerInnen gerecht zu werden. Hier arbeiten wir gerade an Qualitätsstandards, Kooperationsstrukturen und einer sozialdatenbasierten Steuerung. Gleichzeitig müssen rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der individuelle Rechtsanspruch ist im SGB VIII und SGB IX verankert und muss in ein transparentes System überführt werden. Schon jetzt sind Möglichkeiten vorhanden, damit Kommunen Pool-Lösungen machen können. Wesendorf, Oldenburg und Wilhelmshaven sind Beispiele dafür. Aber, um eine flächendeckende Lösung zu haben, braucht es eine bundesgesetzliche Veränderung. Das inklusive SGB VIII spielt hier eine zentrale Rolle. Ich würde Sie bitten, dass wir uns alle dafür einsetzen, entsprechende Möglichkeiten in dem inklusiven SGB VIII zu schaffen. Dabei müssen Individualleistungen mit pauschalen Leistungen zusammengeführt und systembezogenen Leistungen kombiniert werden; denn es werden immer Kinder Einzelförderung brauchen. Das müssen wir im Blick haben. Deshalb: Es braucht durchdachte, nachhaltige Lösungen, aber keine Schnellschüsse, die mehr Probleme schaffen, als sie lösen. Letzter Satz, Frau Nzume! Ich schlage vor, den Ministerien Raum zu geben. Ich freue mich auf die weitere konstruktive Auseinandersetzung im Ausschuss. Danke schön.