Verena Kämmerling

der CDU-Fraktion. Frau Kämmerling, Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Güldner, ich habe in der ersten Beratung des Antrags bereits gesagt, dass Sie mit einem Rundumschlag, aber völlig planlos durch die Lebensmittelkennzeichnung pflügen: regional, Klimalabel, niedersächsisches Biosiegel, Weinkennzeichnung, passende Schriftgröße, Tierwohlkennzeichnung, Herkunftskennzeichnung, Honigkennzeichnung, Weinkennzeichnung zum Zweiten. Noch was vergessen? - Nein, wunderbar, es ist für jeden etwas dabei. Sie merken: Auch die Beratung im Ausschuss hat uns nicht wirklich überzeugt. Sie haben Ihren Ursprungsantrag zwar minimal ergänzt, aber im Grunde noch verschlimmert und mit Ihren Ausführungen von gerade noch einmal mehr verschlimmert. Sehr geehrte Damen und Herren, schauen wir noch mal genauer hin! Sie fordern die Landesregierung auf, zur Förderung der Regionalität und ökologischen Landwirtschaft ein niedersächsisches Biosiegel zu entwickeln. „Regional“ ist aber eben nicht nur „Bio“. Darüber hinaus wurde uns in der Anhörung auch erläutert, dass die niedersächsische Bioproduktion eine völlig andere Struktur aufweist als in anderen Bundesländern. In Bayern mag ein bayerisches Biosiegel funktionieren. In Niedersachsen muss es das deswegen noch lange nicht. Wir haben die Befürchtung, dass ein zusätzliches Biosiegel vom Handel eingepreist wird und die Erzeuger dadurch überhaupt gar keinen Mehrwert haben. Die nächste Forderung betrifft die Fortsetzung der Entwicklung des niedersächsischen Klimalabels. Das Projekt läuft doch. Wer sollte denn dagegen sein und jetzt kurz vor Ende schlappmachen? Es geht weiter mit der regionalen Kennzeichnung für in Niedersachsen produzierte Weine. Okay, das kann man machen. Emsländer Moorwein oder Bad Iburger Südhang ‑ alles sehr erfrischend. Bitte schön! Aber dann kommt Ihre Verschlimmerung, nämlich ‑ das haben Sie eben schön ausgeführt ‑ bestehende Zertifizierungen und Labels zusammenzuführen und dann möglicherweise am besten noch durch staatliche Labels zu ersetzen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, geht’s eigentlich noch? Was haben Sie sich dabei gedacht? Wollen Sie staatlicherseits in den Markt eingreifen und sich in die bestehenden Systeme, die größtenteils aus der Privatwirtschaft kommen, einmischen? Davor kann ich nur sehr deutlich warnen. Da geht es dann nämlich nicht nur um eine Biozertifizierung, da geht es dann um die ganze Palette: QS, QS-GAP, die Initiative Tierwohl, die unterschiedlichen Verbandsbiolabel und noch einige mehr. Ich glaube nicht, dass Bioland in der Anhörung gemeint hat, dass Niedersachsens staatliches Biosiegel Bioland ablösen soll. Für uns ist jedenfalls klar: Der Staat sollte hiervon seine Finger lassen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Rest des Antrags bezieht sich auf die Bundes- und EU-Ebene und enthält zum Teil doppelte und zum Teil überflüssige Forderungen: Erstens: die Ausweitung des staatlichen Tierwohl-Labels. Ganz ehrlich, wir sollten es erst einmal schaffen, die Hürden zur Genehmigung von neuen Ställen abzubauen, bevor man hier weiter ausweitet. Zweitens. Vier Forderung widmen Sie dem Thema Herkunftskennzeichnung. Allerdings vertritt die Bundesregierung diese Positionen doch schon längst auf EU-Ebene. Und sollte eine zukünftige Bundesregierung nicht mehr in Ampelfarben unterwegs sein, so kann ich zumindest für die CDU sagen, dass sie das Engagement in dieser Sache jedenfalls fortsetzen wird. Dann geht es um die Mindestschriftgröße. Okay, das ist vielleicht wünschenswert, aber es muss auch rein praktisch machbar sein. Und bezüglich der Honigkennzeichnung hat man sich im Trilog schon lange vor der Europawahl geeinigt, dass in Zukunft die prozentualen Anteile von Importhonigen ausgelobt werden sollen. Das Thema ist also schon längst erledigt. Am Ende bleibt also von Ihren Forderungen nicht mehr viel übrig. Es ist klar: Dieser Antrag dient im Grunde nur dazu, ein niedersächsisches Bio-Siegel zu schaffen. Ein weiteres Ziel steht nicht dahinter. Und was völlig fehlt, ist ‑ ich habe es eben angedeutet ‑ eine Regionalitätsstrategie, die diesen Namen auch verdient. Dabei muss es dann um Themen gehen wie dem Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten, möglicherweise verbunden mit regionalen Wertschöpfungszentren, die zur Vermarktung kleinerer Margen ‑ zum Beispiel rund ums Steinhuder Meer ‑ eine Bündelungsfunktion übernehmen könnten, oder auch um ein echtes Niedersachsen-Label, das die Vorzüge unserer regionalen Land- und Ernährungswirtschaft noch einmal besonders in den Mittelpunkt stellt. Über einige dieser Themen werden wir morgen noch sprechen. Dieser Debatte will ich an dieser Stelle nicht vorgreifen. Wir stehen ja kurz vor dem Feierabend. Sehr geehrte Damen und Herren, den vorliegenden Antrag hätte es in diesem Umfang nicht gebraucht. Wir werden ihn heute ablehnen. Vielen Dank.