Olaf Lies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank dafür, dass wir heute noch einmal darüber diskutieren, wie es mit einem der wichtigsten und zentralsten Bereiche in unserem Land, nämlich der Industrie, weitergeht und welche Herausforderungen wir hier haben. Aber ich bin schon überrascht, lieber Kollege Hilbers, wie Sie hier versucht haben, sozusagen das wieder schönzureden, was an Verunsicherung durch Ihren Kandidaten, Herrn Merz, gestreut wurde. Ich glaube, das ist Ihnen leider nicht gelungen, lieber Herr Hilbers. Wenn Sie es ernst gemeint hätten und ich unterstelle keinem in der CDU, dass er die Transformation und das Thema Klimaschutz nicht will, dann hätten Sie auf der Bundesebene ganz zentralen Punkten noch zugestimmt: zum Beispiel dem Kraftwerksicherheitsgesetz, das dafür sorgt, dass Stabilität der Versorgung und Stabilität der Preise erreicht wird, und auch der Senkung der Netzentgelte, was der Industrie geholfen hätte. Diese Signale wären jetzt notwendig gewesen - und nicht Verunsicherung. Uns muss doch klar sein: Stillstand ist keine Antwort, die wir geben können. Wir merken die großen Herausforderungen bei anderen Themen. Wir sehen das gerade bei DeepSeek: Die Chinesen machen vor, wie sie bei dem Thema KI weiterkommen. Man muss sagen: Dabei ist Europa nicht gerade Vorreiter. Wir sehen das auch bei dem Thema Elektromobilität und autonomes Fahren, bei dem wir deutlicher vorankommen müssen - nicht über Verunsicherung, sondern über die Tatsache, dass Innovation hier in Deutschland stattfindet. Wir sehen das auch bei dem Thema CO2: Wir brauchen den Klimaschutz als Chance, als Treiber, dass unsere Industrie sich erneuern kann und dauerhaft wettbewerbsfähig bleibt. Das ist die Aufgabe, die wir beim Klimaschutz und den damit verbundenen Maßnahmen sehen. Das sind die wesentlichen Punkte für die weitere Entwicklung. Wir müssen dabei zu Recht an den Rahmenbedingungen ansetzen. Was ist das Hauptproblem bei dem Weg, den wir doch eigentlich gemeinsam gehen wollten? Sonst hätten wir ja in der letzten Legislatur nicht die Investition für die Salzgitter AG beschlossen. Ich erinnere immer wieder daran, damit wir uns dabei auf der demokratischen Seite in diesem Parlament nicht auseinanderdividieren lassen. Wir haben sie beschlossen, aber wir sehen, es gibt ein großes Problem: die Energiekosten. Es gab kein anderes Land als Niedersachsen, in dem es mal möglich war, auch unterschiedliche Positionen zu einen. Wir, Christian Meyer im Umweltministerium und ich im Wirtschaftsministerium und auch in der Landesregierung, haben hier eine gemeinsame Position. Wir haben eine gemeinsame Position mit Blick auf Industrie und Handwerk, die leider auf der Bundesebene nicht möglich war, als es um die Frage von Industriestrompreis und Netzentgelten ging. Wir haben hier auch eine gemeinsame Position der Sozialpartner, nämlich der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften. Mir wäre es lieb, wir hätten auch eine gemeinsame Position der Demokraten hier im Landtag. Das würde uns helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Völlig zu Recht ist gesagt worden: Das Thema Wettbewerbsfähigkeit muss stärker in den Fokus kommen. Ja, das stimmt. Wir haben sehr viel über das Erreichen von Klimazielen gesprochen und sind richtig gut, was den Ausbau der Erneuerbaren angeht. Aber wir haben zu wenig darüber gesprochen, wie wir zeitgleich die notwendige Wettbewerbsfähigkeit für die Transformation der Industrie erreichen. Das sehen wir gerade: Wir sind auf einem Energiepreisniveau, das zwar wie vor der Krise sein mag, aber international nicht wettbewerbsfähig ist. Deswegen habe ich gerade gesagt: Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen der Demokraten, um die Transformation hin zu den Erneuerbaren mit der Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden. Dabei steckt der Schlüssel vor allen Dingen in dem Senken der Nebenkosten, dem Senken der Stromsteuer und vor allen Dingen dem Senken der Netzentgelte. Das muss unser gemeinsames Vorgehen sein. Dann schaffen wir Transformation und Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da hilft auch keine Verunsicherung bei der Frage, ob man grünen Stahl braucht. Natürlich braucht man grünen Stahl! Von mir aus kann er ihn auch „klimaneutralen Stahl" nennen, wenn das Wort „grün" für ihn so schwierig ist. Wir brauchen diesen klimaneutralen grünen Stahl, aber wir brauchen dafür auch Leitmärkte. Die Botschaft muss sein: Da, wo der Staat ausschreibt ‑ ob es die Schieneninfrastruktur ist, die wir gerade erneuern, ob es die Windenergie ist, die wir aufbauen, oder ob es in anderen Bereichen ist, muss es die Vorgabe sein, Leitmärkte zu schaffen. Wir müssen als öffentliche Auftraggeber grünen Stahl ausschreiben, wenn wir grünen Stahl in der Wirtschaft weiter produzieren und in den Markt bringen wollen. Das muss unsere gemeinsame Verantwortung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Tatsächlich gibt es eine Reihe von guten Beispielen, die zeigen, dass sich die Investitionen lohnen das haben wir bei der Salzgitter AG gesehen, aber auch zeigen, dass auch ein zweites Instrument auf der Bundesebene funktioniert, nämlich die Klimaschutzverträge, die dafür sorgen, dass Wettbewerbsfähigkeit unabhängig von der Frage der Energiekosten hergestellt werden kann. Drewsen Spezialpapiere, H&R in Salzbergen, Nordenham Metall, Wienerberger - das sind alles Unternehmen, die mit dem Instrument der Bundesregierung in der Lage sein müssen, international wettbewerbsfähig zu sein. Deswegen muss es unser Ziel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht den Stillstand, sondern die Transformation zustande zu bringen. Unser Ziel muss die Wettbewerbsfähigkeit sein. Und ich lade alle Demokraten dazu ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Herzlichen Dank.