Julia Willie Hamburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs dafür danken, dass wir hier ein so umfassende Debatte auch zu diesem wichtigen Thema am heutigen Tag führen. Ich möchte der grünen Fraktion hier explizit dafür danken und Herrn Wichmann den Hinweis geben, dass wir über das Thema Antisemitismus morgen ab 10 Uhr sehr umfassend diskutieren werden. Insofern brauchen Sie sich keine Sorgen machen, das Thema hat auch hier im Landtag einen großen Raum. Das ist übrigens sehr richtig so. Ich wünsche mir auch sehr, dass wir das Thema Antisemitismus weiter fraktionsübergreifend miteinander diskutieren und vermeintliche Versuche vermeiden, Parteigezänk zu betreiben, oder zu suggerieren, dass der Antisemitismus, der durch Menschen islamischen Glaubens ausgeübt wird, womöglich schwerer wiegen würde als der von Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen, die maßgeblich Synagogen angreifen, Jüdinnen und Juden bedrohen und auch Kinder, die jüdische Kitas besuchen, in Angst und Schrecken versetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal, woher diese Ängste und diese Bedrohungen kommen: Sie sind schlimm, und der Landtag und die Landesregierung weisen diese kollektiv zurück, und das ist richtig so. Trotzdem ist es richtig, dass wir heute auch das Thema „Angriffe auf Gedenkstätten und wie es mit dem Gedenken in Niedersachsen weitergeht“ diskutieren. Denn es ist nun einmal nicht lange her, dass der Sitz der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten angegriffen und mehrere Fenster eingeschlagen wurden. Es ist gerade jüngst passiert, dass Aufkleber rechtextremen Inhalts in Ahlem geklebt worden sind. Es waren unsägliche Parolen, die in den vergangenen Wochen in der dortigen Gedenkstätte von Unbekannten angebracht wurden. Zu Recht hat sich bei beiden Vorfällen die Solidarität in Niedersachsen und auch bundesweit gezeigt. Erst am vergangenen Samstag sind 700 Menschen in Ahlem auf die Straße gegangen und haben ein deutliches Zeichen gegen den Angriff auf Gedenkstätten und übrigens auch deutlich gegen Antisemitismus gezeigt. Ermutigend finde ich an dieser Stelle, dass auch viele Schülerinnen und Schüler hier deutlich Flagge gezeigt haben. Das zeigt, dass auch unsere junge Generation hier sehr „aware“ ist, wie man so schön sagt, und sich mit diesem Thema auseinandersetzt. Das macht mir Hoffnung. Die Ereignisse in Celle und Ahlem sind aber nur Beispiele in einer ganzen Reihe von Angriffen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben. Viele Gedenkstätten in Niedersachsen können von genau solchen Vorfällen berichten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Gedenkstätten berichten immer wieder, dass es gerade in der jüngeren Vergangenheit einen Trend zu Angriffen in Form von Aufklebern mit volksverhetzenden Aussagen gibt. Aber auch das Stürmen und Stören von Führungen durch die Gedenkstätten, Schmierereien, Sachbeschädigungen bis hin zu tätlichen Angriffen und auch aktiven Bedrohungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehören mittlerweile zum traurigen Alltag in den Gedenkstätten. Und ich muss es deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese sind nicht zu akzeptieren, an keiner einzigen Stelle. Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen posieren regelmäßig eindeutig demonstrativ an Gedenkstätten für sogenannte Erinnerungsfotos und provozieren, und auch Fragen und Aussagen der Holocaust-Relativierung an diesen Gedenkorten sind mittlerweile an der Tagesordnung. Auch an anderen Orten erleben wir natürlich, dass die Ereignisse im Nahen Osten derzeit genutzt werden, um antisemitische Haltungen zu forcieren. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir in aller Form und immer wieder entschieden zurückweisen. Es ist offensichtlich, warum Gedenkstätten in dieser Art angegriffen werden und so betroffen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn sie stehen für die Geschichte und die Vergangenheit Deutschlands und damit auch für die Verantwortung Deutschlands. Sie machen es erfahrbar und erlebbar. Sie weisen immer wieder darauf hin, dass sich genau solche Verbrechen der NS-Zeit nicht wiederholen dürfen. Sie stehen für Haltung, und sie stehen für Werte, die in einer Demokratie wichtig sind, die aber gerade auch von Demokratiefeinden angegriffen und infrage gestellt werden. Hier geht es Täterinnen und Tätern immer wieder auch um den gezielten Tabubruch und das Erlangen von Öffentlichkeit, mediale Aufmerksamkeit genau für diese demokratiezersetzenden Inhalte. Wir erleben seit Jahren auch einen weiteren besorgniserregenden Trend, nämlich dass wir Kräfte in den Kommunalparlamenten und Landesparlamenten haben, die in Anlehnung an diese ganzen Vorgehen auch noch fordern, zusätzliche Mittel der Gedenkstätten zu streichen oder aber Zuschüsse zu kürzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin an dieser Stelle sehr dankbar dafür, dass wir hier im Landtag eine Tradition haben, immer wieder interfraktionell miteinander zusammenzustehen und Gedenkstättenpolitik gemeinsam zu lösen, hier die Demokratie zu achten und zusammen Entscheidungen zu treffen. Das ist ein wichtiges und Mut machendes Signal. Aber der ehemalige Leiter der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, Jens-Christian Wagner, spricht von einem erinnerungspolitischen Klimawandel. Den müssen wir an dieser Stelle sehr ernst nehmen. Frau Dr. Gryglewski, unsere jetzige Gedenkstättenleiterin, spricht regelmäßig davon, dass Besuche von Gedenkstätten natürlich nicht geeignet sind, antidemokratische Einstellungen oder ein gefestigtes antisemitisches Weltbild sofort grundsätzlich zu beeinflussen. Nichtsdestotrotz tragen sie maßgeblich dazu bei, dass wir ein reflexives Geschichtsbewusstsein vermitteln, dass wir in dem Zusammenhang aber auch die unvorstellbaren Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft angemessen würdigen und das Andenken an die Opfer und die Betroffenen wahren. Sie sind trotz alledem wichtige Akteure ‑ das erleben Sie regelmäßig vor Ort ‑ der politischen Bildung. Sie vermitteln Menschen jeden Alters ‑ auch das ist ein großer Mehrwert der Gedenkstätten ‑ Demokratiekompetenzen. Hier lernt man soziales Handeln, Empathie, analytische und kritische Denkweisen. Das ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Umso nachvollziehbarer ist es natürlich, dass rechtsextreme und antisemitische Kräfte hier Kampfansagen machen. Umso entschlossener muss an der Stelle unsere Antwort sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Gedenkstätten. Wir haben in Niedersachsen eine wirklich gut aufgestellte und breite Gedenkstättenlandschaft. Das müssen wir festhalten. Sie ist vor allem auch regional sehr verbreitet. Es ist wirklich ein Juwel, das wir hier in Niedersachsen haben und das von der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, aber auch von vielen Ehrenamtlichen und kleinen Trägern maßgeblich getragen und gelebt wird. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal herzlich Danke sagen für dieses großartige Engagement, das viel Einsatz auch im Ehrenamt bis weit in die freien Nachmittage, Abend- und Nachtstunden hinein bedeutet - und das in Zeiten dieses gesellschaftlichen Klimas, das ja nicht gerade Rückenwind vor Ort für die einzelnen Akteurinnen und Akteure bedeutet. Deswegen freue ich mich auch sehr, dass der Stiftungsrat an dieser Stelle beschlossen hat, die Gedenkstätten auch weiterhin zukunftsfest aufstellen zu wollen, und dass wir in den jüngsten Beschlüssen hier auch gerade regionale Gedenkstätten mit in den Blick nehmen. Entsprechende Beschlüsse wurden im Stiftungsrat gefasst, und es ist Tradition, dass hier interfraktionell besprochen wird, wie sie vorangebracht werden, und dass wir das als Fraktionen an der Stelle gemeinsam tragen. Ein deutliches „Nie wieder!“ war über Jahrzehnte ein gemeinsamer gesellschaftlicher und demokratischer Konsens. Eigentlich ist er es noch heute. Aber die Stimmen, die wir derzeit erleben, zeigen, wie wichtig es ist, dass wir immer wieder Haltung zeigen und diesen Konsens gemeinsam mit Leben füllen. Hier leistet die Aktuelle Stunde heute sicherlich einen entscheidenden Beitrag. Insofern möchte ich mich herzlich für die Aussprache bedanken.