Omid Najafi

Wort gemeldet: der Abgeordnete Omid Najafi. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen Mixer vor, in den Sie folgende Zutaten hineingeben: Gurken, Senf, Nutella, Mett, Weingummi und Koriander. Wenn Sie dann einmal kräftig umrühren, kommt dieser Gesetzentwurf heraus. Eine Hawaii-Pizza ist dagegen homogen. - Ich komme noch darauf zurück. Aber gut, wir arbeiten ihn mal ab. Sie wollen die Kommunen davon entlasten, jährlich einen Energiebericht anfertigen zu müssen, und verlangen zusätzlich die Streichung der Pflicht zur Erstellung eines Entsiegelungskatasters. Das begrüßen wir. Weiter wollen Sie, dass die Mittel aus der finanziellen Teilhabe der Kommunen an den Windrädern und PV-Anlagen frei verausgabt werden können. Nach der aktuellen Rechtslage haben die Gemeinden und Landkreise die Finanzmittel aus der Akzeptanzabgabe für Maßnahmen zur Steigerung und Erhaltung der Akzeptanz von Windenergieanlagen oder Freiflächenanlagen zu verwenden. Was für eine konfuse Erklärung! Wie investiert man in Akzeptanz für Windenergie? Windenergie und Freiflächenphotovoltaik das haben wir schon oft erwähnt rentieren sich nur, wenn Subventionen vom Staat fließen, sonst werden sie nicht gebaut. Diese Art der wetterabhängigen sprich: zufälligen Stromproduktion ist völlig unbrauchbar und unwirtschaftlich. Aber gehen wir mal weiter. Zum Schulgesetz: Sie wollen, dass die Frist zur schriftlichen Erklärung der Eltern zum einjährigen Aufschieben der Einschulung sprich: wenn sie mit sieben eingeschult werden sollen statt mit sechs auf den 1. März vorgezogen wird, anstatt dass sie wie bisher zum 1. Mai abgegeben werden muss. Okay. Dann definieren Sie in § 112 den neuen Begriff „Verwaltungskräfte", obwohl im selben Satz das Wort „Verwaltungspersonal" verwendet wird. Und diese Verwaltungskräfte sollen „die Schulleitung bei administrativen, organisatorischen und koordinierenden Aufgaben unterstützen" und vom Land bezahlt werden - Stellenaufwuchs also. Warum nicht lieber die Bürokratie dahinter abschaffen? Dann brauchen wir diese Stellen auch nicht. In §§ 120 und 120a wollen Sie die Schulträger von der Aufsicht durch die Schulbehörden befreien. Das ist ein gefährlicher Punkt. Hiermit öffnen Sie der Möglichkeit für die Kultusministerin, Frau Hamburg, Tür und Tor, jede Verantwortung von sich weisen zu können, wenn die Schulträger nicht ihren Anforderungen entsprechen. Das ist gefährlich. Dann wollen Sie in Kitas die Anzahl der zu betreuenden Kinder von fünf auf sieben erhöhen, sodass erst ab dem achten Kind ein Antrag auf ein gesondertes Konzept notwendig wird. Sie wollen des Weiteren die schriftliche Anzeigepflicht der Kitas gegenüber dem Landesjugendamt bei der Ausweitung der Kernzeit auf über sechs Stunden abschaffen. Das schauen wir uns beides gerne an; da sind wir nicht abgeneigt. Außerdem wollen Sie weiteres Personal zur Sprachbildung und Sprachförderung einstellen. Wenn das Personal auch wirklich qualifizierte Sprachförderung einbringt und diese stattfindet, wären wir auch diesem Punkt nicht abgeneigt. Weiter: Sie fassen das Denkmalschutzgesetz an, das Gesetz über das Halten von Hunden, das Fischereigesetz. Ich hätte an Ihrer Stelle separate Gesetzentwürfe eingebracht, um eine vernünftige Auseinandersetzung und Bearbeitung in den jeweiligen Ausschüssen zu ermöglichen. Vielleicht hätten Sie dann auch vier Plenartage erwirken können. Aber so können Sie auch gleich den gesamten Landtag zur Ausschussberatung einladen. Wir sind gespannt auf die Unterrichtung bzw. die Beratung im Ausschuss. Vielen lieben Dank. - In den Ausschüssen, ja! Vielen Dank, Herr Najafi. -