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Gerald Heere

09.10.2025 1:04 min Tagungsabschnitte 19/28

NIA verfassungswidrig? Hält die Landesregierung an ihrem "Versuch der Umgehung der Schuldenbremse" fest?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Schneider. Vielen Dank aber auch Herrn Thiele für den Hinweis. Ich hatte erwartet, dass diese Frage irgendwo noch einmal kommt. ‑ Sie haben ja gesehen, dass ich auf die Fragen von Ihnen und von Herrn Lilienthal Ausführungen habe. Sie können sich sicher sein, dass mein Haus mir sehr viele Nachfragen aufgeschrieben hat, die potenziell gestellt werden könnten. Sie haben auch gemerkt, dass ich aus diesen Ausführungen auch auf Ihre Nachfragen und auf die Fragen von Herrn Lilienthal geantwortet habe. Insofern darf ich auf die Nachfrage von Frau Schneider auf die Vorlage des GBD verweisen, der zu der Frage der Umsatz- und Gewerbesteuerfreiheit die Auffassung der Landesregierung teilt. Herzlichen Dank. Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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