Miriam Staudte

Vielen Dank. - Frau Vorsitzende! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Ich begrüße den hier vorgelegten Antrag und freue mich, dass er nun beschlossen werden wird. Ich möchte einen weiteren Aspekt einbringen. Die Bundesebene wird ja häufig adressiert, wenn irgendetwas nicht gut funktioniert. Hier muss man ganz klar sagen: Seit dem 1. Februar dieses Jahres ist die Herkunftskennzeichnung auf tierischen Produkten deutlich ausgeweitet worden. Bislang war nur für verpacktes Fleisch und für unverpacktes Rindfleisch vorgeschrieben, dass man das Land, aus dem dieses Produkt kommt, kennzeichnen muss. Inzwischen gilt dies auch für das unverpackte Fleisch, ganz gleich, ob frisch, gekühlt oder tiefgefroren, für Schweinefleisch, Schaffleisch, Ziegenfleisch, Geflügelfleisch. Ich glaube, das ist wirklich ein ganz großer Fortschritt. Wenn man den Ernährungsreport des Bundes betrachtet und sich die Zahlen zur Herkunftskennzeichnung anschaut, dann wird wirklich deutlich, dass es bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ein ganz großes Bedürfnis gibt, eine eindeutige Kennzeichnung zu bekommen. 82 % sagen, sie wünschen sich diese Herkunftskennzeichnung. Aber auch Aspekte wie die Transportstrecke sind bei 73 % der Befragten ein ausschlaggebendes Kriterium. Ich glaube, die Politik muss hier die notwendige Hilfestellung geben, um diese Produkte so zu kennzeichnen, dass sie leicht erkannt werden können. Wir haben in Niedersachsen die große Aufgabe, den gesamten Bereich der Wertschöpfungsketten zu stärken, die handwerklichen Betriebe, die ja vielfach in ihrer Existenz bedroht sind, zu unterstützen; denn es geht nicht nur um die Produkte, die quasi unverarbeitet im Einkaufswagen der Verbraucherinnen und Verbraucher landen, sondern eben auch um die verarbeiteten Produkte. Das heißt, wenn man regional einkaufen möchte, dann braucht man auch regionale Verarbeitungsstrukturen. Dafür haben wir unsere Förderrichtlinie „Verarbeitung und Vermarktung“ mit zusätzlichem Geld ausgestattet. Ich glaube, dass wir da auf der Landesebene den richtigen Weg gehen. Ich möchte aber auch etwas zu dem Punkt sagen, der hier am intensivsten und auch strittig diskutiert wurde, nämlich zum niedersächsischen Bio-Siegel, das sich auch im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien wiederfindet. Ich muss feststellen, dass es ganz oft, wenn es um Bio und um die Frage geht, ob es in der Außer-Haus-Verpflegung und in der Gemeinschaftsverpflegung mehr Bio geben sollte, vonseiten der CDU in diesem Hause heißt: „Aber regional ist doch viel wichtiger als Bio!“ Ich habe den Eindruck, dass unsere Absicht, ein niedersächsisches Bio-Siegel einzuführen, Ihre Argumentation durchkreuzt und Ihnen das in Wirklichkeit ein Dorn im Auge ist. Selbstverständlich werden wir in allen unseren Überlegungen immer möglichst unbürokratische Lösungen auf den Tisch legen. Ich kann auch die vorgetragene Problematik, dass ein Niedersachsen-Label dazu führt, dass ein Produkt außerhalb Niedersachsens nicht mehr so attraktiv sein könnte, entkräften. Es ist ja keine Pflicht vorgesehen, ein solches niedersächsisches Bio-Siegel aufzudrucken, sondern man schaut sehr genau auf die Vermarktungswege. Ich habe im Übrigen auch mit Hamburg Kontakt aufgenommen, einem sehr wichtigen Absatzmarkt für uns. Dort hat man gleich gesagt: Für uns lohnt es sich nicht, ein Hamburger Bio-Siegel einzuführen, aber wir würden uns sehr gerne beteiligen. - Dann führen wir das doch zusammen; denn aus der niedersächsischen Produktion wird auch unser nahes Umfeld beliefert. Ich denke, auch Bremen wird nicht gleich Nein sagen, sondern mit uns in den Austausch gehen. Ich glaube, wir werden ein wirklich gutes Konzept erarbeiten. Ich hoffe, es wird, wenn es dann vorliegt, breit getragen werden. Ich habe mich aber auch gefreut, dass Aspekte wie der regionale Wein und seine Vermarktung angesprochen worden sind. Er wird ja gerne etwas belächelt, aber ich kann Ihnen berichten, dass die bundesweite Tagung der Weinkontrolleure in den letzten Wochen in Niedersachsen stattgefunden hat ‑ natürlich mit einer Verkostung der niedersächsischen Weine ‑ und dass eine große Begeisterung im Raum festzustellen war, weil die niedersächsischen Weine qualitativ wirklich sehr hochwertig produziert werden und einfach unglaublich gut schmecken. Das hat zu einiger Verwunderung geführt. Vielleicht ist das ja auch Rückenwind, beim Bund vorstellig zu werden, endlich das Bundesweingesetz zu ändern, mit dem zum Beispiel vorgeschrieben wird, dass nur Winzer aus bestimmten Anbauregionen wie der Mosel ihre Anbauregion aufs Etikett drucken dürfen, Niedersachsen aber nicht. Wer weiß, vielleicht gibt es auch da mal eine Zeitenwende, was solche kleinen Themen angeht. Aber ich glaube, es passt einfach nicht mehr in die Zeit, zu sagen: Konsumentinnen und Konsumenten sollen bitte regional konsumieren - aber dann drucken wir die Herkunft nicht drauf. Da wollen wir mehr Freiheit, auch für den niedersächsischen Wein. Insofern nehme ich das mal als Auftrag, beim Bund nochmal vorstellig zu werden und dieses Thema zu adressieren. Herzlichen Dank.