Heike Koehler

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wattenmeer ist ein Naturwunder von weltweiter Bedeutung. Es ist UNESCO-Weltnaturerbe, Lebensraum seltener Arten wie der Kegelrobbe, des Seeadlers und besonderer Insekten. Das Wattenmeer ist Rastplatz für Millionen von Zugvögeln und nicht zuletzt ein Teil unserer norddeutschen Identität. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere einmalige Natur schützen. Allerdings setzen der Klimawandel, Plastikmüll und die wirtschaftliche Nutzung dieses sensible Ökosystem immer stärker unter Druck. Genau darauf muss die Politik und will natürlich auch die CDU verantwortungsvolle Antworten finden. Der steigende Meeresspiegel, immer häufigere Sturmfluten und die Erwärmung der Nordsee verändern das Wattenmeer rasant. Wattflächen verschwinden, Arten wandern ab, der Charakter dieses einzigartigen Naturraums steht auf dem Spiel. Anders als jene, die mit ihrer Rhetorik keinen Raum für Debatten zulassen, sieht die CDU das komplexe Zusammenspiel aus ökologischen Herausforderungen, geopolitischen Notwendigkeiten und wirtschaftlicher Realität. Wir, die CDU, stehen für einen pragmatischen, verantwortungsvollen Umgang mit genau diesem Dreiklang. Ein Punkt, der auf keinen Fall zu kurz kommen darf, ist die sicherheitspolitische Funktion Niedersachsens, da wir einen direkten Zugang zum Meer haben. Die Sicherung von Seewegen, die Abwehr hybrider Bedrohungen und der Schutz maritimer Infrastruktur, gerade im Angesicht russischer Aggressionen, gehören genauso auf die Agenda wie der Schutz von Flora und Fauna des Wattenmeeres. Die wieder entflammte Debatte über die Gasförderung vor Borkum ist von großer Bedeutung. Die CDU in Niedersachsen verfolgt hierbei eine ausgewogene Position. Minister Meyer spricht von Geschenken an Gaskonzerne, was jedoch irreführend ist und stellvertretend für die Unnachgiebigkeit und den verengten Blick der Grünen steht. Das zur Debatte stehende, allerdings noch nicht unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden zeigt, wie wir im Zusammenspiel mit unseren Nachbarländern Lösungen finden können, um unsere Ziele zu erreichen. Die CDU setzt sich für Energiesouveränität und Versorgungssicherheit ein. Die Entscheidung zur Gasförderung ist nicht über Nacht gefallen, sondern wird seit 2019 geprüft. Angesichts von Putins Angriffen am 24. Februar 2022 wurde deutlich, dass Deutschland seine Abhängigkeit von Ländern wie Russland und Katar verringern und sich um resiliente Lieferketten im Energiebereich kümmern muss. Es ist wichtig zu betonen, dass eine sichere und unabhängige Energieversorgung in Deutschland auf absehbare Zeit auf Erdgas angewiesen sein wird, auch als Brückentechnologie auf dem Weg zu einer klimaneutralen Zukunft. ‑ Liebe Grüne, bitte erst einmal mit zuhören! Das geplante Gasfördergebiet liegt zudem so weit vom Wattenmeer entfernt, dass es laut Expertengutachten keine negativen Auswirkungen auf Naturschutzgebiete haben wird. Die erforderlichen Genehmigungen wurden bereits von den zuständigen Behörden erteilt, und uns drohen Klagen wegen Verzögerungsschäden, wenn wir keine Lösungen finden. Die CDU unterstützt Projekte, die unter Einhaltung aller rechtlichen und ökologischen Vorgaben realisierbar sind und dem öffentlichen Interesse dienen. Dabei setzen wir auf Transparenz, Beteiligung und unabhängige Gutachten. Gleichzeitig erkennen wir die Verantwortung, den Naturraum Wattenmeer zu schützen. Es darf keine ideologischen Schnellschüsse geben. Jedes Vorhaben muss streng geprüft werden, wobei ökologische Risiken und internationale Vereinbarungen berücksichtigt werden müssen. Ein weiteres drängendes Problem ist der Plastikmüll in der Nordsee, der das Wattenmeer stark belastet. Hier müssen wir mit besserer Müllvermeidung, konsequenter Kreislaufwirtschaft und strengerer Überwachung ansetzen. Die UN-Konferenz zum Schutz der Meere hat bereits neue Impulse gesetzt, die auf nationaler und regionaler Ebene in Maßen zum Schutz der Meeresnatur umgesetzt werden müssen. Für die CDU in Niedersachsen bedeutet dies: verantwortungsvoll wirtschaften, konsequent schützen und vorausschauend handeln. Unser Ziel ist klar: Das Wattenmeer soll auch für die kommenden Generationen ein lebendiger, vielfältiger Naturraum bleiben. Wir stehen für eine Politik mit Augenmaß für Umwelt und Wirtschaft, für Sicherheit und Verantwortung ‑ nicht entweder/oder, sondern beides. Vielen Dank.