Hartmut Moorkamp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Gründe für ein mögliches Scheitern der Energiewende wurden kürzlich vom Bundesrechnungshof unter anderen der viel zu langsame Netzausbau, langwierige Genehmigungsprozesse sowie der stockende Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft angeführt. Ein Bereich, der bisher völlig unter dem Radar lief, wird sich aber schon bald als großes Nadelöhr der Energiewende erweisen, wenn nicht schnellstmöglich von der Landesregierung gehandelt wird. Wir sprechen heute über den Ausbau der Hafenflächen in den niedersächsischen Häfen. Meine Damen und Herren, ich bin der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen sehr dankbar, dass sie sich dieser Thematik angenommen und mit der Erstellung einer Studie eine Arbeitsgrundlage geschaffen hat. Die Ergebnisse dieser Studie wurden kürzlich vorgestellt, und ich kann Ihnen sagen, dass die Erkenntnisse der Experten alarmierend sind. Diese zeigen nicht nur die Notwendigkeit zum Handeln, sie führen uns auch vor Augen, dass die Ausbauziele für die Windenergie nicht einzuhalten sind. Daran können dann auch die jährlich verschärften selbst auferlegten Zeitziele nichts ändern. Denn die vorhandenen Hafenflächen in Niedersachsen reichen für einen Hochlauf zum Ausbau der Windenergie bei Weitem nicht aus und müssen bis 2030 von derzeit 70 ha um weitere 200 ha ausgeweitet werden. Man beachte: Wir reden hier nur von den Bedarfen der Windenergie. Die weiteren Felder der Energiewirtschaft sind hierbei nicht berücksichtigt. Meine Damen und Herren, unsere Häfen haben viele Standortvorteile und bieten Niedersachsen wie keinem anderen Bundesland Chancen beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Aufbau neuer Märkte. Ausnahmslos allen Hafenstandorten von Emden über Wilhelmshaven, Nordenham, Brake und Stade bieten sich noch nie dagewesene Potenziale mit einer Strahlkraft für die gesamte Küstenregion, und unsere Hafenbetreiber und Unternehmen sind bereit, diesen Weg mitzugehen, um die Herausforderungen der Energiewende und der Transformation der Wirtschaft zu gestalten. Doch diese Euphorie wandelt sich immer mehr zu einer großen Enttäuschung, denn außer ständigen Ankündigen des Bundes und des Landes zur Finanzierung dieser Infrastrukturprojekte lässt man den Worten bisher wenig Taten folgen. Es fehlt an Planungssicherheit, und es fehlt an Verlässlichkeit. Sehr geehrter Herr Minister Lies, dass der Finanzierungsbedarf der Häfen in der Verantwortung der Bundesländer liegt, dass es aber einer langfristigen Beteiligung des Bundes bei der Energiewende bedarf, darin sind wir uns einig. Sicherlich sind auch alle hier der Auffassung, dass der Hafenlastenausgleich des Bundes in der aktuellen Fassung einem Treppenwitz gleichkommt. In der Vergangenheit mag sich bei dieser Frage keiner mit Ruhm bekleckert haben, aber spätestens die jüngsten Entwicklungen in der Geschichte machen deutlich, dass wir unser Handeln jetzt auf die Zukunft ausrichten müssen. Die CDU-Fraktion ist angesichts der zögerlichen Unterstützung durch den Bund der festen Überzeugung, dass wir als Land beim Ausbau der Häfen noch stärker in Vorleistung treten und mehr Finanzmittel aufbringen müssen. Durch die Rekordsteuereinnahmen des Landes sind die Finanzierungsmöglichkeiten dieser Projekte nach unserer Auffassung aktuell dafür vorhanden. Sehr geehrter Herr Minister, die Finanzierungszusage des Landes, beim Ausbau der Liegeplätze 5 bis 7 in Cuxhaven mit 100 Millionen Euro voranzugehen, war ein Schritt in die richtige Richtung. Das haben wir als Opposition mit unserem Antrag zum Haushalt deutlich gemacht. Gleiches gilt für die Privatwirtschaft in Cuxhaven, die frühzeitig ihre Finanzierungszusage in gleicher Höhe gegeben hat. Das Einzige, was bis heute fehlt, ist das Einhalten Ihrer Zusage, dass sich der Bund in gleicher Größenordnung an diesem Ausbau ebenfalls beteiligen wird. Korrigieren Sie mich, aber bisher ist dergleichen im Bundeshaushalt nicht abgebildet. Der vorliegende Planfeststellungsbeschluss unterliegt jedoch einem Verfallsdatum. Das soll heißen: Steigt der Hafen in den nächsten Wochen nicht in die weitere Projektplanung zur Umsetzung ein, sind im Zweifel gesetzliche Fristen nicht einzuhalten. Bedauerlich? - Nein, aus unserer Sicht unverantwortlich. Sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund, dass eines der Schlüsselprojekte der Energiewende in Niedersachsen zu scheitern droht, kündige ich hiermit jetzt für meine Fraktion den Antrag auf eine zeitnahe Unterrichtung im Ausschuss zum Sachstand des Ausbaus und der Finanzierung der Liegeplätze in Cuxhaven an. Wir werden weiterhin sehr genau verfolgen, wie es mit dem Ausbau aller niedersächsischen Häfen weitergeht. Ohne Ausbau der gesamten Infrastruktur wird Niedersachsen nicht zur Energiedrehscheibe werden, und wir würden unsere eigenen Chancen leichtfertig aufs Spiel setzen. Herr Minister, lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen: Die Institutionen zur Umsetzung sind vorhanden und die Akteure mit vollem Einsatz dabei. Wir müssen jetzt als Parlament nur noch eines tun: sie in die Lage des Handelns zu versetzen.