Omid Najafi

Herr Najafi, bitte! Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Thiemann, Sie haben bei einer Sache nicht die volle Wahrheit erzählt. Seit 2021 gibt es von der Bundesnetzagentur keine Roamingpflicht, sondern die Pflicht zum Verhandeln zwischen den Mobilfunkanbietern. Seit 2024 das war die Folge einer Klage von Freenet und EWE TEL; ich glaube, im August hat das Verwaltungsgericht in Köln entschieden gibt es die Pflicht zu einem angemessenen Verhandlungsgebot also auch keine Roamingpflicht. Wenn die Bundesnetzagentur hier nicht wirklich aktiv wird, dann ändert sich am Ende gar nichts. Damit haben wir ein Problem. In einer Sache stimme ich Ihnen zu: Herr Althusmann hat wirklich etwas Gutes auf den Weg gebracht, vor allem auch mit der Förderung durch die Mobilfunkrichtlinie. In unserem Antrag steht ja auch, dass die Ausweitung der aktuellen Förderung geprüft werden soll. Wenn Sie dagegen nichts haben, können wir ja zusammenarbeiten und können Sie unserem Antrag zustimmen. Es sieht ja so aus, als ob das ungefähr in die gleiche Richtung geht. Die Sache ist nun mal, dass die Bundesnetzagentur zum Roaming verpflichtet werden soll. Hier muss es einen Zwang geben. Wie gesagt das habe ich auch vorhin in der Kurzintervention zu Herrn Beck gesagt: So, wie Infrastruktur also eine Straße oder eine Schiene für jeden verfügbar ist, so sollte auch ein Funkmast möglichst für jeden verfügbar sein. Vielen lieben Dank. Frau Thiemann, möchten Sie antworten? - Ja. Bitte!