Thore Güldner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Fühner, man kann sich hier einen solchen reißerischen Titel für eine Aktuelle Stunde heraussuchen. Man kann sich auch Plenarwoche für Plenarwoche hier hinstellen und das düsterste Bild unserer gesamten Bildungslandschaft zeichnen. Und man kann sich ‑ so wie Sie, Herr Fühner, oder auch Ihr Fraktionsvorsitzender es so gerne machen ‑ vor Kindergärten und Schulen stellen, sich als Kümmerer inszenieren, dann bedeutungsschwanger in die nächste Instagram-Kamera reden und behaupten, die rot-grüne Landesregierung sei alleine verantwortlich für die Herausforderungen, die wir in unserer Bildungslandschaft haben. Und sowieso sei Rot-Grün der Untergang des deutschen Bildungswesens! - Das kann man alles so machen. Aber glauben Sie denn wirklich, dass das die Antworten sind, die die Beschäftigten in den Einrichtungen, die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher, die Eltern zu Hause oder aber auch die Kinder hören wollen, hören sollten? Helfen sie ihnen? Wenn Sie in Ihren Reden die inklusive Schule, die Demokratisierungsprozesse oder den so dringend von der Praxis geforderten Freiräume-Prozess, alle diese rot-grünen Vorhaben, als Bildungsexperimente diffamieren - glauben Sie wirklich, dass das für die Schulleitungen, die sich auf den Weg machen oder machen wollen, unterstützend wirkt? Ich glaube das nicht. Herr Güldner, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fühner zu? Nein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist einfach unglaubwürdig, wenn Sie uns auf der einen Seite eine ideologiegetriebene Bildungspolitik vorwerfen, sich aber auf der anderen Seite offensichtlich aus eigener Ideologiegetriebenheit gegen jede Form von Neuerung oder Reform stellen. Ich glaube, diese politische Kommunikation ist in jedem Fall keine Werbung für unser Bildungswesen und auch in der ganzen Debatte nicht hilfreich. Wenn wir auf das Erreichte nach einem Jahr Rot-Grün schauen, dann sehen wir, dass auf der Habenseite doch ganz konkrete Dinge stehen, die für unsere Bildungslandschaft von wesentlicher Bedeutung sind und auch weiterhin von wesentlicher Bedeutung sein werden. Es ist der größte Kultusetat: mit A 13 für alle, dem Erhalt der Sprach-Kitas, der Abschaffung des Schulgeldes insgesamt, der Verlängerung der Ausnahmeregelungen in den Randzeiten in unseren Kindertagesstätten, der Verstetigung von Stellen in der Schulsozialarbeit, dem Windhundverfahren bei den Restmitteln aus dem Digitalpakt, der besseren Gesunderhaltung unserer Beschäftigten, der Verstetigung von „Startklar“-Mitteln und dem Mittelaufwuchs für unser Unterstützungspersonal in Bildungseinrichtungen. Und natürlich haben wir noch einiges vor der Nase ‑ das gilt mit Blick auf akute genauso wie auf mittel- und langfristige Herausforderungen ‑: weitere Regelungen zur Sicherung unserer Betreuungsangebote in den Kindertagesstätten, die Gewinnung von mehr Fach- und Assistenzkräften, die Weiterentwicklung des Lehramtsstudiums, die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf den Ganztag und jetzt natürlich auch die Umsetzung des Startchancen-Programmes - alles Dinge, die wir angehen und die wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, für dessen Abarbeitung auch wir hoffentlich fünf Jahre Zeit haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen die Herausforderungen an ‑ wegen mir manches auch ein bisschen schneller ‑: ohne Zaudern, ohne Hadern, mit Bedacht, nach qualitativen Standards, ohne falsche Versprechungen, ohne Schnellschüsse. Und vor allem ‑ und das ist das Wichtigste; Sie werfen uns das ja bei jeder Gelegenheit vor ‑ gehen wir sie in einem Dialog an, der von einer Ehrlichkeit gegenüber den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren geprägt ist in Bezug auf das, was geht, und auch in Bezug auf das, was ‑ aus welchen Gründen auch immer ‑ eben nicht geht. Diesen Weg werden wir als rot-grüne Koalition weitergehen. Ich freue mich auf die Unterstützung der rot-grünen Kolleginnen und Kollegen und vielleicht eines Tages auch über die Unterstützung aus der demokratischen Opposition. Vielen Dank.