Julia Willie Hamburg

Frau Ministerin, Sie dürfen gerne starten. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich gern noch einmal auf das Thema Freie Schulen eingehen. Da bin ich tatsächlich etwas sentimental. Denn seit 2014 mehr als zehn Jahre reden wir mit den Freien Schulen über eine transparente Finanzierung, Automatismen bei den Steigerungen und eine bessere Ausstattung. Deshalb: Mit diesem Gesetz ist uns etwas wirklich Großartiges gelungen. Ich möchte hier den Fraktionen, den Verbänden und auch den Fachreferaten ganz herzlich danken; denn es war hochdialogisches Verfahren. Dies ist eine Zäsur, ein ganz besonderer Moment. Heute schaffen wir etwas wirklich Gutes. Wir stellen die Finanzhilfe zukunftsfest auf. Dass Sie das hier so wegwischen, wundert mich wirklich. Künftig werden Tarifsteigerungen automatisch berücksichtigt; die Freien Schulen müssen nicht mehr ein Jahr warten. Auch in Tarifabschlüssen vorgesehene Einmalzahlungen werden automatisch berücksichtigt. Wir berücksichtigen die Sachkosten. Das alles haben die Verbände sich gewünscht und passiert jetzt endlich. Im Letter of Intent wurde die Verabredung niedergelegt, 20 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Wir packen noch 11 Millionen Euro drauf. Wir sorgen damit für eine bessere Ausstattung und Finanzierung. Es wurde viel gesprochen, es wurde viel Zeit investiert, und das Ergebnis ist da. Auch dass Sie sich hier jetzt über die Aufsicht beschweren, wundert mich doch sehr; waren Sie es doch, die in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit Herrn Tonne, der den Knoten erstmals durchschlagen hat, genau diese Aufsicht in einem Entschließungsantrag gefordert und sich darin den Letter of Intent zu eigen gemacht haben. Ich finde, es zeugt nicht sonderlich von Größe, dass Sie nicht in der Lage sind, hier anzuerkennen: Wir tun den ersten Schritt. Wir haben feste Verabredungen für die weiteren Schritte getroffen. Insofern ist es total gut, dass diese Landesregierung gesagt hat: Über den Rahmen der Evaluation einigen wir uns noch in dieser Legislaturperiode, damit es nicht von künftigen Regierungen abhängt, wie sie vonstattengeht. Mit den Verbänden reden wir sehr intensiv darüber, wie wir ein Curriculum bauen, wie wir die Anerkennung gestalten, wie wir Qualifizierung denken. Ich möchte betonen: Die Frage des Bestandspersonals lösen wir unglaublich pragmatisch. Insofern kann ich dieses Getöse wirklich nicht verstehen. Ich kann auch nicht verstehen, dass Sie hier von massiven Verschlechterungen reden. Es war doch Ihr Finanzminister, der in den letzten Jahren das Geld nicht in die Mipla gestellt hat. Wir haben hier etwas umgesetzt, und darauf können wir alle miteinander stolz sein. Jetzt möchte ich, auch wenn es ungewöhnlich ist, ein paar Dinge zu den Gegenständen in erster Beratung sagen. Auch ich sehe schwierige Entwicklungen bei übermäßigem Handykonsum von Kindern. Aber ich sagen Ihnen ganz ehrlich: Das Gesetz ist nicht dafür da, irgendwelche Haltungen zu regeln. Es war doch Ihre Bundesbildungsministerin Prien, die gesagt hat, wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung, und angekündigt hat, hierzu eine Expertenkommission einzusetzen. Ich glaube, daran sieht man, dass wir hinlänglich darüber gesprochen haben. Denn genau das schlage ich seit vielen Monaten vor. Ich freue mich sehr, dass die Bundesbildungsministerin sich genau diesen Vorschlag zu eigen gemacht hat. Ich kann Ihnen sagen, dass wir natürlich rechtlich sichere Regelungen für die Schulen auf den Weg bringen werden. Auch wir haben eine umfassende Expertenanhörung durchgeführt. Ich freue mich sehr, dass die Experten bereit sind, an diesen Regelungen mitzuwirken, weil ich glaube, dass die Regelungen dann viel breiter und besser wirken. Es ist vollkommen klar, dass Grundschülerinnen und Grundschüler noch kein Smartphone brauchen. Da sind wir uns in diesem Haus einig. Zum Thema Medienkompetenz möchte ich Ihnen zumindest sagen, dass Sie sich hier mit Ihrem Antrag mit Verve hinter einen fahrenden Zug werfen. Denn so ziemlich alles, was Sie in diesem Antrag fordern, wird im Niedersächsischen Kultusministerium gemacht, vorbereitet oder auch zeitnah fertiggestellt. Insofern kapern wir hier nichts, Herr Rykena, sondern sind schon voll dabei, mitten in der Umsetzung. Noch vor der Sommerpause wird an die Schulen ein Erlass mit Hinweisen zum Umgang mit Social Media im Bereich der Medienkompetenz ergehen. Wir haben eine Anhörung gemacht. Dort wurde gesagt, dass der niedersächsische Orientierungsrahmen Medienbildung fortschrittlich und europaweit wegweisend ist. Das lässt sich wirklich sehen. Schauen Sie gerne mal rein! Natürlich haben unsere Schulen Medienkonzepte. Natürlich stehen sie aber auch im Zusammenhang mit Social Media vor großen Herausforderungen. Allen Lehrkräften machen wir hier ein umfassendes Fortbildungsangebot, übrigens auch viele digitale Selbstlernangebote. Wir können hier immer noch besser werden. Wir arbeiten intensiv daran. Aber wir sind auch sehr daran interessiert, dass die Schulen agil und eigenverantwortlich entscheiden, ob sie wie die Oberschule Hatten Social-Media-Sprechstunden anbieten, ob sie anbieten, einen Social-Media-Führerschein zu machen, ob sie auf andere Akteure zurückgreifen. Vor diesem Hintergrund sind wir hier auf einem guten Weg. Wir sehen es als Bestärkung, dass Sie jetzt ins gleiche Horn stoßen. Insofern repräsentieren wir hier den ganzen Landtag mit unserem Tun. Vielen Dank.