Guido Pott

Bitte kommen Sie gerne nach vorne! Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Niedersachsen ist Moorland Nummer eins" - nahezu jeder Redebeitrag und jede Pressemitteilung zum Thema Moorschutz enthält diese Formulierung. Es ist mir wichtig, sie auch an dieser Stelle nochmals zu betonen, denn sie bringt unsere besondere Situation mit Blick auf die niedersächsischen Moorflächen prägnant zum Ausdruck. Als Moorland Nummer eins tragen wir eine besondere Verantwortung. Die erheblichen CO2-Emissionen aus trockengelegten Mooren rund 15,8 Millionen t CO2-Äquivalente jährlich müssen wir drastisch reduzieren. Gleichzeitig bietet eine umfassende Wiedervernässung von Mooren nicht nur großes Potenzial für den natürlichen Klimaschutz, sondern auch eine bedeutende Chance für den Erhalt der Artenvielfalt in Niedersachsen. Dass wir uns im Niedersächsischen Landtag fraktionsübergreifend dieser Verantwortung bewusst sind, zeigt sich nicht nur in der Anzahl der heute zur abschließenden Beratung vorliegenden Entschließungsanträge, sondern auch in deren inhaltlicher Tiefe sowie der differenzierten Beratung im Fachausschuss. Für diese gute und sachorientierte Zusammenarbeit möchte ich Ihnen allen meinen herzlichen Dank aussprechen. Im Niedersächsischen Klimagesetz haben wir es festgeschrieben: Bis zum Jahr 2030 wollen wir in Niedersachsen die CO2-Emissionen aus kohlenstoffhaltigen Böden um 1,65 Millionen t im Vergleich zum Jahr 2020 reduzieren. Das ist ein ambitioniertes Ziel, mit dem wir unseren Beitrag zur Zielsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz leisten, die bundesweit 5 Millionen t bis 2030 vorsieht. Als rot-grüne Regierungskoalition belassen wir es jedoch nicht bei diesem Bekenntnis. Wir leiten auch die notwendigen strukturellen und organisatorischen Schritte ein, um es zu erreichen. Kurzum: Wir treiben die niedersächsische Mooroffensive konsequent voran. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 26. November des vergangenen Jahres hat die Landesregierung hier bereits entscheidende Weichen gestellt. Mit der Einrichtung einer Steuerungseinheit Moorschutz, zuständig für das Management und die Wiedervernässung landeseigener Moorflächen, sowie des Koordinierungszentrums Moorbodenschutz als zentraler Vernetzungsstelle für alle Akteurinnen und Akteure der klimaschonenden Moorbewirtschaftung ist die organisatorische Neuaufstellung des Moorschutzes in Niedersachsen gut gelungen. Bereits die Auftaktveranstaltung im April beim Landesamt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems in Oldenburg hat eindrucksvoll gezeigt, dass das Koordinierungszentrum als wichtiger Vernetzungspartner bereits sehr gut angenommen wird. Dabei spielen insbesondere die dort vorhandene Fachkompetenz und die praktische Erfahrung der staatlichen Moorverwaltung eine zentrale Rolle. Meine Damen und Herren, bei dieser Veranstaltung wurde aber gleichzeitig auch deutlich: Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz. Dazu gehören eine langfristig gesicherte und verlässliche Förderkulisse sowie die Möglichkeit der Landwirtinnen und Landwirte, auf moorschonende und treibhausgasneutrale Bewirtschaftungsformen umzusteigen. Der Moorschutz in Niedersachsen kann nur gemeinsam mit der Landwirtschaft gelingen. Auch hier braucht es den „Niedersächsischen Weg". Im Zusammenhang mit einer verlässlichen Förderkulisse begrüße ich ausdrücklich, dass sich auch die neue schwarz-rote Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag klar im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zu der enthaltenen Moorschutzstrategie bekennt und diese verstetigen will. Zugleich möchte ich aber auch die Gelegenheit nutzen, um der neuen Bundesregierung eine zentrale Forderung des Niedersächsischen Landkreistages ans Herz zu legen, nämlich die Einrichtung eines eigenständigen Moortransformationsfonds für die betroffenen Landesteile durch den Bund. Denn die Klimaschutzpotenziale der niedersächsischen Moore zu nutzen, ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller politischen Ebenen. Meine Damen und Herren, den notwendigen Wandel zu gestalten, dabei Tempo zu machen und zugleich Beteiligung und Akzeptanz zu sichern - das ist die große politische Aufgabe, die uns beim Moorschutz bewegt. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag erreicht die niedersächsische Mooroffensive heute einen wichtigen Meilenstein. Weitere werden folgen müssen. Lassen Sie uns unserer besonderen niedersächsischen Verantwortung für die Moore und damit für den Klima- und Naturschutz gerecht werden - heute und in Zukunft! Ich bitte um Ihre Zustimmung für den umfassenden Antrag der Regierungskoalition. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Pott. -