Barbara Otte-Kinast

Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Einmal wird dieser schreckliche Krieg doch aufhören, einmal werden wir auch wieder Menschen und nicht allein Juden sein.“ Dieses Zitat wird Anne Frank zugeschrieben. Ihre Geschichte ist weltbekannt: in Deutschland geboren, ins Exil in die Niederlande geflohen, dort zwei Jahre lang versteckt, verraten, nach Auschwitz deportiert und 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen gestorben. Sie ist eines der millionenfachen Opfer des Menschheitsverbrechens der Schoah durch das nationalsozialistische Deutschland. Nicht weit von hier, in der Gedenkstätte Bergen-Belsen, befindet sich Anne Franks Grab. Das Schicksal des jüdischen Mädchens wird uns immer Mahnung, Anspruch und Verantwortung zugleich sein - Mahnung, die verübte Barbarei niemals zu vergessen, Anspruch, dafür einzustehen, dass in deutschem Namen nie wieder so ein unfassbares Unrecht geschieht, Verantwortung, dass Menschsein nie wieder abhängig gemacht wird von Herkunft, Überzeugung oder Glauben. Der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog hat in Bergen-Belsen zum 50. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Folgendes gesagt: „Jetzt kommt alles darauf an, über die Vergangenheit so zu sprechen, sie so zu vermitteln und an sie so zu erinnern, dass die Jugend die Verantwortung, gegen jede Wiederholung aufzutreten, als ihre eigene Verantwortung empfindet.“ Meine Damen und Herren, genau deswegen sind Gedenkstätten Institutionen, die in die Zukunft wirken müssen. Dazu müssen die Gedenkstätten aber auch angemessen finanziert werden. Genau das erwarte ich bei der jetzigen Aufstellung unseres Haushalts. Vor fast 20 Jahren, im November 2004, hat dieser Niedersächsische Landtag auf Anregung der CDU-geführten Landesregierung einstimmig die Gründung der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten mit Sitz in Celle beschlossen. Laut Gesetzesauftrag soll diese Stiftung dazu beitragen, dass das Wissen über das Geschehen in den Jahren 1933 bis 1945, insbesondere über die Geschichte von Verfolgung und Widerstand auf dem Gebiet unseres Landes Niedersachsen, im Bewusstsein der Menschen wachgehalten und weitergetragen wird. Dies ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Aber dieser Konsens wird aktuell herausgefordert. Nach Angabe eines Sprechers der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten beklagen genau diese Einrichtungen eine spürbare Zunahme von Übergriffen. Vandalismus durch Hakenkreuz-Schmierereien, Beschädigungen von Gedenktafeln oder Leugnung der NS-Verbrechen durch Rechtsextreme nehmen demnach zu. Ebenso würden Rechtsextreme immer häufiger Gedenkstätten besuchen und ihre perfide Propaganda dort verbreiten. Die vor einigen Tagen an der NS-Gedenkstätte Hannover-Ahlem angebrachten antisemitischen Aufkleber stehen für mich sinnbildlich für diese Entwicklung. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist beschämend für unser Land. Deswegen ist es richtig, dass Personen, die verbotene Symbole tragen und sich offen antisemitisch äußern, aus den Gedenkstätten verwiesen werden und Vertreter von Parteien, die sich antisemitisch verhalten, in Stiftungsräten von Gedenkstätten niemals einen Platz finden. Wir alle dürfen nicht wegsehen. Wir müssen alle antisemitischen Straftaten zur Anzeige bringen. Der demokratische Rechtsstaat muss mit aller Härte reagieren und eine konsequente Strafverfolgung gewährleisten. Dazu gehört selbstverständlich auch, dem immer weiter Raum greifenden islamistischen Antisemitismus konsequent entgegenzutreten. Wir dürfen die Gedenkstätten mit diesen Phänomenen nicht allein lassen. Im eingangs erwähnten Zitat hat Anne Frank ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass Juden die Menschenwürde nicht mehr abgesprochen wird. Genau das passiert heute wieder. Am Tag des terroristischen Überfalls der islamistischen Hamas auf Israel sind so viele Juden an einem Tag getötet worden wie seit dem Holocaust nicht mehr. Wer hätte dies vor einem Jahr für möglich gehalten, als der israelische Staatspräsident Herzog die Gedenkstätte Bergen-Belsen besuchte! Im Rahmen dieses Besuchs sagte der israelische Staatspräsident, dass der Staat Israel stolz sei auf seine Partnerschaft mit Deutschland und der deutsche Beitrag zur Sicherheit und zum Erfolg Israels sehr geschätzt werde. Meine Damen und Herren, diese Partnerschaft ist unerschütterlich. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels und des israelischen Volkes. Zu dieser Solidarität gehört auch, dass wir angesichts unserer Geschichte in besonderer Weise dazu verpflichtet sind, der Erinnerungskultur in unserem Land einen herausragenden Stellenwert beizumessen. Dazu gehört für mich insbesondere, dass die Gedenkstätten angemessen finanziert werden und die nötige personelle Unterstützung erhalten. Dazu gehört für mich aber auch, dass wir alle diese Erinnerungsorte mit unseren Kindern und Enkeln besuchen. Herzlichen Dank.