Thore Güldner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freue ich mich, dass nach unserem rot-grünen Antrag aus der letzten Plenarwoche auch die CDU nun das Thema der Handynutzung in Schulen hier gesetzt und auch endlich dazu etwas zu Papier gebracht hat. Was dann allerdings überrascht, ist schon die Vehemenz und die Pauschalität, mit der die CDU nun lospoltert - und das aus gleich mehreren Gründen. Vorweg: Ja, die Nutzung von Smartphones birgt Herausforderungen und Gefahren, besonders für Kinder und Jugendliche. Das kann die Politik nicht kaltlassen, und das lässt sie nicht kalt. Und es gilt hier, zu reagieren. So weit sind wir alle uns, glaube ich, hier in diesem Hause einig. Deshalb ist es auch richtig, dass wir diese Debatte hier führen, aber wir müssen sie ernsthaft führen und differenzieren. Und genau das tut dieser Gesetzentwurf, der hier heute vorliegt, eben nicht. Stattdessen gibt es pauschale Verbote von der Grundschule bis zur Sekundarstufe, ja in Teilen sogar bis in die Sekundarstufe II, ohne Rücksicht auf pädagogische Konzepte, ohne Rücksicht auf Altersstufen - und das Ganze dann auch noch garniert mit fragwürdigen Sanktionselementen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, greift zu kurz, denn der Umgang junger Menschen mit Smartphones ist deutlich vielschichtiger. Er lässt sich nicht allein auf schulische Räume beschränken und schon gar nicht in einfache Kategorien von richtig oder falsch pressen. Auch das Beispiel von Ihnen, Herr Fühner, so tragisch es ist, glaube ich, ließe sich dann auch in den Nachmittag verschieben oder hat sich vielleicht auch in den Nachmittag verschoben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja nicht so, dass die CDU es selbst nicht weiß, dass dieser Gesetzentwurf zu kurz greift. Da brauchen wir gar nicht auf den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Prien aus der vergangenen Woche oder auf den Vorschlag aus dem Koalitionsvertrag auf der Bundesebene blicken. Nein, es reicht ein Blick hier in dieses Parlament. Vor vier Wochen, am 22. Mai, hat Kollege Lukas Reinken hier in diesem Hause zu unserem rot-grünen Antrag gesprochen. Damals kritisierte er unseren rot-grünen Vorstoß für rechtssichere Handlungsempfehlungen zur Handynutzung in Schulen und forderte eine Umformulierung unseres Antrages. Ich zitiere Lukas Reinken, 22. Mai, bezugnehmend auf unseren Antrag: „Eine kluge, eine wirksame Forderung wäre vielleicht gewesen: Wir versetzen die eigenverantwortlichen Schulleiter tatsächlich in die Lage, durch Beratung und auch politischen Beistand eigenständige Entscheidungen" zur Smartphone-Nutzung „zu treffen." „Eigenständige Entscheidungen" der Schulen zur Smartphone-Nutzung „zu treffen"! - Das war eine Forderung der CDU. Und was macht die CDU jetzt? - Vier Wochen später bringt sie ein Gesetz ein, das den Schulen diese Eigenverantwortung komplett entzieht und stattdessen pauschale Regeln von oben vorschreibt. Wer will das verstehen? Ich sage es deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist nicht konsistent, das ist kalkulierte Effekthascherei. Medial vorzukommen um jeden Preis, das ist die einzige Maxime der CDU-Bildungspolitik in Niedersachsen! Herr Kollege Güldner, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: durch den Kollegen Fühner. Nein. Fahren Sie bitte fort! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir selbst haben einen Antrag zum Thema in der Beratung und fordern weiter ein differenziertes Vorgehen, und zwar abgestimmt auf die jeweiligen Altersstufen, abgeklärt mit den Expertinnen und Experten, rechtssichere, landesweit geltende Handlungsempfehlungen, die Schulen Orientierung geben und gleichzeitig für pädagogische Konzepte und Besonderheiten vor Ort Raum lassen. Wir halten diesen Weg für den richtigen und freuen uns dennoch auf eine intensive und lebhafte Ausschussberatung. Vielen Dank. Herr Kollege Güldner, bevor Sie gehen ich hatte noch keine Gelegenheit: Es gibt jetzt noch ebenfalls eine Zwischenfrage. Vielen Dank, nein. Dem möchten Sie nicht entsprechen. Dann bedanke ich mich bei Ihnen für den Redebeitrag. Und wir kommen Okay,