Lena Nzume

Lena Nzume (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Alle! Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ fanden am Tag der Arbeit über 60 Veranstaltungen in Niedersachsen statt. Nur wenige Tage nach einer der größten Tarifeinigungen der Nachkriegsgeschichte ist deutlich geworden, wie wichtig eine solidarische Gesellschaft, gute Arbeitsbedingungen und starke Gewerkschaften sind. Die Arbeitswelt befindet sich im rasanten Wandel, das haben wir schon besprochen : Digitalisierung, neue Technologien, Klimakrise, hoher Fachkräftebedarf - und natürlich die Zuwanderung. Ohne die Zuwanderung werden die offenen Stellen in Deutschland nicht besetzt werden können. Um mehr Menschen zu gewinnen und die Integration zu erleichtern, hat das Bundeskabinett vor wenigen Tagen, am 29. März, ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Deutschland versteht sich endlich als eine moderne Migrationsgesellschaft. Dieses Gesetz wird dazu beitragen, die dringend nötigen Fachkräfte nach Deutschland zu bekommen, und dazu, dass sie leichter auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Zugleich stärkt das Gesetz aber auch die Tarifbindung. Das ist besonders wichtig; denn wie wir gestern festgestellt haben, sind gerade Migrant*innen von prekärer Beschäftigung betroffen. Wie Detlev Schulz-Hendel gestern gesagt hat, spielt auch die Ausbildung eine zentrale Rolle. Genau deswegen brauchen wir auch eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie für junge Menschen. Damit kann nachhaltig ein höheres Ausbildungsplatzangebot geschaffen werden. Denn wir können es uns nicht leisten, auf junge Menschen zu verzichten, nur weil sie einfach keinen Ausbildungsplatz finden. Unsere Zukunft sind die jungen Menschen. Sie brauchen Perspektiven. Natürlich ist es wichtig, dass wir als Land entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, damit sich alle Betriebe solidarisch an der Finanzierung der Ausbildungskosten beteiligen. Denn nur wer heute ausbildet, wird morgen Fachkräfte haben. Mit der Ausbildungsumlage im Altenpflegebereich hat Niedersachsen gute Erfahrungen gesammelt. Und natürlich wollen wir die Transformation der niedersächsischen Wirtschaft zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Produktion aktiv unterstützen und gestalten. Denn Klimaschutz schafft Arbeitsplätze. Gute Arbeitsbedingungen sind für uns dabei selbstverständlich. Nur so kann Niedersachsen zu einem global wettbewerbsfähigen und attraktiven Wirtschaftsstandort werden und gleichzeitig einen guten und wichtigen Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele leisten. Die Transformation gelingt natürlich nur mit den Arbeitnehmer*innen. Deshalb brauchen wir ein gutes Weiter- und Fortbildungsangebot. Julia Retzlaff hatte vorhin schon gesagt, dass wir gemeinsam mit den Tarif- und Sozialpartnern ein entsprechendes Angebot etablieren wollen. Gemeinsam wollen wir auch die Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes erreichen und ökologische und soziale Standards weiter festigen. Natürlich braucht es entsprechende Kontrollen; das habe ich immer wieder gesagt. Gesetze schützen die Beschäftigten nur, wenn ihre Einhaltung wirksam kontrolliert wird. Ich fasse zusammen: Niedersachsens Zukunft liegt in einer nachhaltigen und hochwertigen Wirtschaft, die auf guten Arbeitsbedingungen mit entsprechender Qualität basiert. Gute Arbeit, Mitbestimmung und Tarifverträge garantieren gerade in Zeiten des Umbruchs Stabilität und sichere Arbeitsplätze. Dumping-Geschäftsmodelle haben in Niedersachsen keine Zukunft. Ich freue mich, dass wir weiter daran arbeiten, dass Niedersachsen ein Land der Guten Arbeit ist und bleibt. Vielen Dank.