Christian Meyer

der Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Christian Meyer. Bitteschön, Herr Meyer! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Klimakrise ist real, auch wenn sie von einer Partei ganz rechts außen immer weggeredet wird. Wir hatten letztes Jahr 1,9 Grad Erwärmung in Niedersachsen. Weltweit ist klar, dass das 1,5-Grad-Ziel gerissen wird. Wir hatten vor einem Jahr hier in Niedersachsen ein großes Hochwasser. Wir wissen, welche Schäden durch diese Klimakrise verursacht worden sind. Ich war letztens mit der Umweltministerkonferenz im Ahrtal. Die Katastrophe ist fünf Jahre her. Alleine diese eine Katastrophe hat neben vielen Menschenleben, die sie gekostet hat 30 Milliarden Euro wirtschaftliche Schäden verursacht. Deshalb sollten Sie von der rechten Seite aufhören, hier von teuren fossilen Energien zu erzählen, die wir übrigens alle importieren wollten. Niedersachsen liefert! Wir haben da können Sie noch so viele Märchen erzählen in Niedersachsen mittlerweile 100,6 % Strom aus Erneuerbaren. Die Stromerzeugung aus Kohle nahm 2024 gegenüber 2023 um 16 % ab. Sie können mir ja erklären, warum wir hier jeden Tag Strom haben. Wir haben hier in Norddeutschland keinerlei Strommangel! Wenn Sie behaupten, das hätten wir durch Atomstrom ersetzt - ich weiß gar nicht, über welche Leitung der aus Frankreich nach Norddeutschland kommen soll. Wir haben eine Verbindung nach Dänemark. Wir haben Verbindungen nach Norwegen. Wir bauen gerade eine Stromtrasse damit haben wir letztes Jahr angefangen nach Großbritannien. Sie haben vielleicht gehört, dass die schottische Regierung gesagt hat: Wir setzen auf Erneuerbare, wir liefern euch grünen Wasserstoff. Übrigens: Die Labour-Regierung in Großbritannien hat gesagt: Wir machen keine Öl- und Gasförderung mehr, wir setzen auf die erneuerbaren Energien, weil die viel günstiger sind. Sie sind ja wieder mit der Atomkraft-Leier gekommen. Sie haben eben Herrn Krebber zitiert. Herr Krebber hat gerade noch einmal gesagt: Atomkraft hilft nicht in der aktuellen Preiskrise, weil sie unflexibel ist. Auf einer Tagung der CDU zur Reaktivierung von Atomkraftwerken, die ja die CDU fordert, hat er erstens gesagt: Wir haben kein Personal mehr. Wir haben uns damit abgefunden. Zweitens hat er klar gesagt: Der Strom aus Kernkraft ist deutlich teurer als der aus den Erneuerbaren. Wir bräuchten hohe Subventionen. Wer soll die eigentlich bezahlen? Der RWE-Chef sagt also: Wenn wir Atomkraftwerke, die völlig unflexibel sind, reaktivieren, dann müssten wir die massiv finanzieren. Das Beispiel von Großbritannien ist ja genannt worden. Deshalb setzen die jetzt auf Erneuerbare, weil Hinkley Point immer teurer geworden ist, das von der Tory-Regierung damals eingesetzt worden ist. Deshalb: Atomkraft ist die teuerste Energie. Gucken Sie sich mal an, was sie pro Kilowattstunde kostet! Und wenn Sie die Endlagerfrage mal mit einbeziehen: Fahren Sie gerne mal zur Asse! Gucken Sie sich mal an, was Konrad kostet, und gucken Sie sich mal an, was dieser Atommüll ist! Deshalb ist es nicht nur fahrlässig, wenn Herr Merz im Fernsehen rumschwadroniert, Windräder seien hässlich und müssten zurückgebaut werden, sondern auch, wenn er im Fernsehen von irgendwelchen Fusionskraftwerken schwadroniert, die er schon mal irgendwo gesehen habe. Ich würde ihn gerne mal fragen, wenn er Regierungsverantwortung hätte, was er damit meint. Die sind teuer. Die gibt es nicht. Die günstigste Form sind die Erneuerbaren. Und das machen wir auch in vielen Punkten. Es gab ja nun auch noch das Zitat von Frau Weidel: „Und ich kann Ihnen sagen, wenn wir am Ruder sind, reißen wir alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande." Jetzt haben Sie ja, nachdem EWE in Niedersachsen kritisiert hat, das wäre ein Eingriff ins Eigentum private Energiegenossenschaften und Unternehmen würden ja von der AfD quasi enteignet, wenn man vorhandene Windräder abreißen und zurückbauen wollte, im Fernsehen gesagt: Nein, sie sei falsch verstanden worden, es sei nur um noch nicht genehmigte Windräder gegangen. ‑ Das war aus der AfD-Landtagsfraktion. Das lief beim NDR. Si e haben jetzt ja auch einen Post gemacht: Nein, es gehe nur um zukünftige Windräder und um einen Baustopp. - Erstens hat Frau Weidel gesagt: Alle reißen wir nieder. Sie hat das dann auch auf Twitter noch mal bestätigt: „Ich sage es in fast jeder Rede, dass wir diese Dinger endlich niederreißen ..." Und der zweimal für das Ausrufen von SA-Parolen verurteilte Herr Höcke hat im Fernsehen konkret gesagt: Alice Weidel hat in ihrer Rede wunderbar zum Ausdruck gebracht, wenn wir, die AfD, Regierungsverantwortung in Deutschland haben, dann werden wir die Windindustrieanlangen in Deutschland zurückbauen, und zwar komplett. - Das ist Ihr Freund! Dann möchte ich erwähnen da muss ich jetzt mal die CDU loben: Das Emsland hat am Montag mit breiter Mehrheit ganz viele Windenergieanlagen ausgewiesen auch für die Errichtung im Wald; dafür wird viel Akzeptanzabgabe gezahlt. Wir haben damals einen Kompromiss gemacht. Die letzte Große Koalition hat Waldflächen für Windenergie geöffnet. Das hat die CDU hier in Niedersachsen mitgetragen. In Thüringen gab es vor der letzten Wahl im Landtag einen Dammbruch: Dort hat die CDU mit der AfD und der FDP im Landtag ein Gesetz zum Verbot von Windrädern in Wäldern beschlossen, das dann das zeigt Ihre Verfassungsfeindlichkeit vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wurde, weil man Windräder in Wäldern nicht pauschal verbieten kann. Die AfD hat in Thüringen also ein Verbot von Windrädern versucht. Und wenn Sie sich jetzt mal die aktuelle Preistabelle angucken und gucken, wo der Strom am teuersten ist, dann sehen Sie: Thüringen ist auf Platz 1, dort ist er also am teuersten. Am billigsten ist er in Niedersachen und Bremen. Das ist gut für die Haushalte! Deshalb wäre es gut, wenn wir die Windenergie weiter stärken. Heute wird im RND die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft „Windkraft: Mit der Nähe wächst die Akzeptanz - sogar bei AfD-Anhängern" zitiert. Diese Studie ist sehr spannend. Denn da, wo Windräder im ländlichen Raum stehen, sind 70 % für den Zubau, und da, wo sie noch nicht stehen, nur 40 %. Und in Ländern wie Niedersachsen, die tolle Beteiligungsgesetze haben, ist die Zustimmung noch höher. Deshalb ist es irgendwie ein bisschen peinlich, dass vielleicht doch ein paar AfD-Wähler meinen, sie hätten da Sorge. Denn wenn Sie jetzt ein Drittel oder in Niedersachsen zwei Drittel der Stromerzeugung abschalten wollen, dann steigt der Strompreis. Ich weiß nicht, ob Putin oder Trump Ihnen dann billige Alternativen anbieten. Wir setzen auf die heimischen Energien. Die stärken die Wirtschaft. Das, was das Emsland mit 54 Windvorranggebieten und 3 % beschlossen hat, macht nach Studien, die die Unternehmerverbände und der LEE gefordert haben die haben beide gesagt, die Energiewende muss fortgesetzt werden, alleine für diesen Kreis 9 Milliarden Euro zusätzliche Wertschöpfung und Einnahmen aus. Deshalb ist die Windenergie der wichtigste Faktor für die Wirtschaft. Auch Frau Großmann von Georgsmarienhütte hat noch einmal klar gesagt: Sie wollen ganz schnell eine Senkung der Netzentgelte. Am Freitag könnten wir im Bundestag darüber abstimmen und für alle Haushalte und alle Verbraucher die Netzentgelte schnell senken. Das haben Robert Habeck und Olaf Scholz vorgeschlagen. Wir könnten das machen. Wer blockiert es? Die CDU! Wenn Sie die Strompreise für alle senken und unsere Industrie halten wollen, dann stimmen Sie am Freitag im Bundestag für die Senkung der Netzentgelte!