Julia Willie Hamburg
Bessere Bildungspolitik statt rot-grünes Zaudern - Kultusministerin muss endlich handeln!
der gesamten Gesellschaft, dass die Teilzeitquoten durchaus steigen. Das ist eine Herausforderung, auch für den Schulbereich. Sie sagen jetzt immer ‑ beide: AfD und CDU ‑: Man muss jetzt harte Einschnitte machen. Man muss jetzt endlich mal etwas entscheiden. - Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass wir maßgeblich darauf angewiesen sind, dass die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, in den Schulen angenommen und umgesetzt werden. Sonst haben sie keine Wirkung. Und sie sind einfach komplex. Herr Fühner, Sie können hier sehr schön sagen: Man könnte doch einfach mal schnell Stunden aus dem Ganztag umsetzen, wie es der Landesrechnungshof vorgeschlagen hat, dann hätten man überhaupt kein Problem. Aber in einer Pressemitteilung in der Vergangenheit haben Sie das gefordert. Sie wollen den Ganztag ja auch nicht abschaffen; Sie wollen nur mehr Lehrkräfte daraus gewinnen. Ich will Ihnen nur deutlich sagen: So einfach ist es eben nicht. Denn zum Ganztag gehören z.B. viele Förderangebote, für die wir Lehrkräfte brauchen. Wenn Sie dann sagen, wir sollen die Unterrichtsversorgung verbessern, dann kann ich das natürlich mit Taschenspielertricks. Aber, Herr Fühner, stark zulasten der Unterrichtsversorgung geht z.B. dass wir die Grundschulleitungen von vier Stunden entlasten. Auch zum Thema „einfacher werden“ haben wir schon Entscheidungen getroffen: Wir vergeben zum Beispiel künftig die Sprachförderressourcen nach der Zahl der Schüler mit Sprachförderbedarf und nicht mehr nach Einreichung eines Konzeptes. Damit entlasten wir die Schulen nachhaltig. Wir werden die Schwelle für Vergabeverfahren auf 10 000 Euro erhöhen und damit Schulen bei Vergabeverfahren deutlich entlasten. Darüber hinaus haben wir zur Steigerung der Basiskompetenzen bereits eine Menge entschieden. Herr Fühner, Sie werfen uns vor, keine Bundesratsinitiativen zum Digitalpakt zu machen. Tja, mein Staatssekretär sitzt in der Verhandlungsgruppe. Niedersachsen sitzt halt mit am Tisch und führt da die Verhandlungen für die A‑Länder. Insofern sind wir da bestens eingebunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte jetzt noch 20 Minuten weiterreden. Aber ich möchte die Debatte nicht überstrapazieren. Nur einen Punkt möchte ich noch ansprechen: Ich finde interessant, dass Sie die Kita-Vernetzungsveranstaltungen kritisieren. Denn die Verbände haben uns dezidiert gesagt: Wir haben zu wenig Vernetzung zwischen den Kita-Trägern, den Schulen, den Kommunen und dem Land. Und wir wissen zu wenig über die vielen Ausbildungsmöglichkeiten, die in Niedersachsen bestehen; wir blicken in diesem Dschungel gar nicht mehr durch. - Genau deshalb gibt es diese Veranstaltungen. Einer habe ich beigewohnt. Ich kann Ihnen sagen: Sie wurde mit großer Begeisterung angenommen und ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass Dialog einfach Sinn macht. Ich kann an dieser Stelle nur auf meine Pressekonferenz und die Einjahresbilanz verweisen. Herr Fühner, wir haben noch eine Menge zu tun. Ich bin noch längst nicht am Ende mit meinen Entscheidungen. Aber ich lasse mir auch nicht verwerfen, keine getroffen zu haben. Vielen Dank.
