Christian Meyer
"Milliarden ohne Wirkungsnachweis" für fast 100 Klimaschutzmaßnahmen: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofs?
die Klimaziele für Niedersachsen nach hinten zu verschieben? Herr Minister! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuellen Entwicklungen, die wir weltweit sehen nicht nur die aktuelle Wetterlage, die Zunahme von Stürmen und des Meeresspiegelanstiegs, zeigen uns, dass wir eher eine Schippe drauflegen müssen. Das ist ja auch die Meinung der 16 Energieminister der Länder. Auch vor dem Hintergrund der fossilen Inflation, die wir im Iran erlebt haben und die wir mit Putin immer noch erleben, müssen wir die heimischen Energien stärken. Daher bin ich froh, dass SPD-Minister, CDU-Minister, Grünen-Minister, BSW-Minister alle! gesagt haben: Wir müssen jetzt bei der Energiewende schneller werden, um Klimaziele zu erreichen und um uns unabhängig und resilienter zu machen. Deshalb sehe ich nicht die Notwendigkeit, dass wir jetzt die Ziele nach hinten schieben, wie es von der CDU beim Klimagesetz gefordert wurde, was der Landtag abgelehnt hat. Vielmehr müssen wir schauen, wie wir die Ziele schneller, effizienter und besser erreichen können. Ich glaube, es ist gut für die Menschen, wenn wir das Signal geben: Wir halten beim Klimaschutz zusammen und tun etwas, um die genehmigten Anlagen jetzt auch wirklich umzusetzen und dabei auch zu unterstützen. Ich merke, dass uns die Bevölkerung gerade für Klimaschutz und für Erneuerbare weiterhin einen großen Rückenwind bietet.