Gerald Heere

Danke. Vielen Dank für die Fragen, geben sie mir doch die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass der Antrag mit „Gastronomie stärken" überschrieben ist. Ich will einfach auf Gefahren hinweisen, die mit der Debattenlage in diesem Land zu tun haben und die sich sehr konkret auf die Gastronomie auswirken können. Ich möchte darum bitten, diese Debatten herunterzufahren und zu versachlichen, die Probleme anzugehen, aber nicht mehr diesem Furor nachzulaufen, wie das in den vergangenen Tagen und Wochen der Fall war. Das wird auch der Gastronomie zugutekommen. Das sollten wir unbedingt beherzigen. Zu der Frage nach den steuerlichen Aspekten, die völlig berechtigt ist, wäre ich ohnehin gekommen. Ich war aber gerade noch beim ersten von zwei Punkten. Wir haben eine allgemein schwierige wirtschaftliche Lage. Jetzt leiden viele Branchen unter dieser schwierigen Problemlage. Sie würden sich über staatliche Unterstützung freuen. Wir sind aktiv in den Diskussionen über die steuerliche Unterstützung bestimmter Branchen. Wir haben das beim Wachstumschancengesetz gemacht. Wir haben das beim Steuerfortentwicklungsgesetz gemacht. Wir haben uns als Land eingebracht. Wir werden auch andere Wachstumsinitiativen unterstützen, die von der Bundesebene kommen. Aber in dieser Zeit haben wir nun einmal sehr, sehr knappe Kassen. Das liegt daran, dass die Wirtschaftslage auf die Steuereinnahmen drückt. Insofern muss sehr genau überlegt werden, welche steuerlichen Maßnahmen, welche Entlastungsmaßnahmen wir umsetzen können. Wir können jeden staatlichen Euro nur einmal ausgeben! Insofern müssen wir in der aktuellen Lage doch die Maßnahmen, die eine Breitenwirkung haben und nicht nur auf eine Branche konzentriert sind, sondern Investitionen in vielen Branchen irgendwie nach vorne bringen und mit denen wir das Land modernisieren und stärken, priorisieren. Das bedeutet nicht, dass wir bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag nicht über die Mehrwertsteuer reden sollten. Natürlich nicht! Denn in diesem System gibt es auch viele Ungerechtigkeiten. Aber in der aktuellen Lage ist es entscheidend, Prioritäten zu setzen und die Wachstumsinitiativen mit Steuergeld zu unterstützen, die die größte Breitenwirkung haben und das Land am meisten nach vorne bringen. Deshalb ist der vorliegende Vorschlag in der gegenwärtigen Situation falsch. Denn er ist nicht finanzierbar. Die Summen müssen wir aktuell konzentrieren, um die Maßnahmen und die steuerliche Unterstützung durchzusetzen, die den Standort in der ganzen Breite nach vorne bringen. Genau dafür wird sich die Landesregierung auch in Zukunft weiter einsetzen. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, Herr Minister - auch dafür, dass Sie gegen das große Gemurmel angekommen sind.