Veronika Bode

Es geht um den Rettungsdienstbedarfsplan für die Stadt und den Landkreis Hildesheim. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche zu der Petition „Neufassung des gemeinsamen Rettungsdienstbedarfsplanes für Stadt und Landkreis Hildesheim", die von der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst Hildesheim e.V. eingereicht wurde, also von speziell ausgebildeten Notfallkräften aus dem Rettungsdienst. Dieses Anliegen nehmen wir von der CDU-Fraktion sehr ernst. Denn es geht bei diesem Thema ich übertreibe hier nicht buchstäblich um Leben und Tod. Wenn ein Mensch einen Herzinfarkt erleidet, zählt jede Minute. Nach acht Minuten drohen Hirnschäden, nach zehn Minuten sinkt die Überlebenschance dramatisch. Das sind keine abstrakten Zahlen, das ist Realität. Mit diesem Wissen blicken wir auf den neuen Bedarfsplan des Rettungsdienstes im Landkreis Hildesheim. Das, was wir dort sehen, muss alarmieren. Die Zahl der Rettungswagen wird hier von 30 auf 18 reduziert. Wachen werden geschlossen, und Personal wird abgebaut, darunter hoch qualifizierte Notfallsanitäter. Stattdessen sollen vermehrt Krankentransportwagen eingesetzt werden. Dieses Mischsystem gibt es zwar auch anderswo, aber eben nicht in diesem Ausmaß. Worauf basiert diese Planung? Auf einem Gutachten, das in seiner ersten Version sogar Gemeinden im Versorgungsgebiet komplett vergessen und auch nicht berücksichtigt hat, dass das Krankenhaus Alfeld längst geschlossen ist. Das wirft erhebliche Zweifel an der Grundlage dieser Entscheidung auf. Es gilt in Niedersachsen, dass in 95 % der Fälle ein Rettungsmittel innerhalb von 15 Minuten vor Ort sein muss. Doch die Realität sieht schon jetzt anders aus. In vielen Orten kommt der Rettungswagen schon jetzt nicht rechtzeitig an. Die erfahrenen Rettungskräfte warnen eindringlich. Die veränderten und verkürzten Einsatzzeiten werden zu einer Unterversorgung führen, insbesondere in den Regionen, die schon heute Probleme haben. Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel. Trotz dieser klaren Fakten werden die Probleme im Landkreis Hildesheim von SPD und Grünen ignoriert. Auch in der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses haben SPD und Grüne einen ihrer beliebigen Langtexte formuliert. Man könnte auch sagen: Ja, ihr habt recht. Wir teilen eure Sorge. Aber nein, wir sind als Land gar nicht zuständig. Aber wir gucken mal in zwölf Monaten im Rahmen der Rechtsaufsicht. Dann soll sich das Land mal berichten lassen. Meine Damen und Herren, so geht das nicht! Wenn Sie jetzt auf die Zuständigkeit des eigenen Wirkungskreises des Landkreises verweisen, was sollen dann die Bitten an die Ministerien oder die Landesregierung in einem Jahr? Handeln Sie doch bitte jetzt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die in einer gesundheitlichen Notsituation eines dringenden medizinischen Hilfeeinsatzes bedürfen! Wir als CDU fordern erstens die sofortige Überprüfung der Rettungsdienstplanung im Landkreis Hildesheim, insbesondere dort, wo die gesetzlichen Eintreffzeiten nicht eingehalten werden. Hierfür sollte unbedingt und schnellstmöglich ein zweites neues Gutachten erstellt werden, das alle Orte mit einbezieht und auch die Tatsache berücksichtigt, dass es das Krankenhaus in Alfeld nicht mehr gibt. Zweitens braucht es mehr Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, zu wissen, wie gut ihre Versorgung tatsächlich ist. Eintreffzeiten müssen regelmäßig veröffentlicht werden. Meine Damen und Herren, Gesundheit darf keine Frage des Wohnorts sein. Die Menschen in Holle, in Duingen und in Freden im Landkreis Hildesheim haben dasselbe Recht auf schnelle Hilfe wie alle anderen. Wir beantragen daher, die Eingabe zur Erwägung zu überweisen. Im Übrigen sollen die Einsender über die Sach- und Rechtslage unterrichtet werden. Danke schön. Herzlichen Dank, Frau Bode. -