Dr. Kathrin Wahlmann
Verwaltungsgerichte am Limit - wie geht die Landesregierung mit vollstreckbar Ausreisepflichtigen um?
Vielen Dank. - Frau Ministerin beantwortet auch diese Frage. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Calderone, bislang haben wir noch keine Zwischenergebnisse. Die Projektgruppe arbeitet noch daran. Ich kann aber sagen, dass wir an mehreren unterschiedlichen Stellen den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz erproben, weil wir feststellen, dass man mit künstlicher Intelligenz in der Lage ist, auch sehr umfangreiche Sachverhalte zu ordnen und Textstellen, Referenzen, Rechtsprechungen und Ähnliches herauszusuchen, um dadurch den Entscheidenden das Leben und die Arbeit zu erleichtern und Abläufe zu beschleunigen. Da erproben wir derzeit mehrere Verfahren in unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten, und dies ist eben eines davon. Sobald Zwischenergebnisse vorliegen, werden wir diese dem Ausschuss selbstverständlich zeitnah vorstellen. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die dritte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD stellt auch wieder