Guido Pott

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während wir hier heute beraten, wird in Belém auf der COP30 über die globalen Leitplanken der Klimapolitik verhandelt. Dort geht es um internationale Klimadiplomatie. Hier im Landtag diskutieren wir darüber, wie wir unseren Beitrag in Niedersachsen klar, verlässlich und verantwortungsvoll gestalten können. Für uns als SPD-Fraktion ist dabei eines klar: Klimaschutz gelingt nur, wenn er ambitioniert ist, ohne zu überfordern, und wenn er zugleich zuverlässig, planbar und sozial gerecht ist. Es reicht eben nicht, Ziele zu formulieren. Wir müssen Wege schaffen, damit Menschen, Kommunen und Unternehmen diese Ziele tatsächlich erreichen können. Das Niedersächsische Klimagesetz haben wir in dieser Legislaturperiode bereits grundlegend modernisiert. Mit der heutigen Novelle führen wir diese Arbeit fort und schaffen den verbindlichen Rahmen, den die Kommunen für Klimaanpassung und Wärmeplanung brauchen: mit klaren Aufgaben, klaren Fristen und einer verlässlichen Finanzierung. Erstmals wird die kommunale Wärmeplanung in allen niedersächsischen Gemeinden verbindlich. Für kleinere Kommunen gibt es ein vereinfachtes Verfahren. Vorreiter profitieren von einem Bonus. Mit insgesamt 46 Millionen Euro bis 2040 schafft das Land die finanzielle Grundlage dafür, dass vor Ort verlässlich geplant werden kann. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, zeigt die Klimakrise längst ihre Auswirkungen: ein Temperaturanstieg von 1,9 Grad seit 1881, eines der trockensten Frühjahre seit Beginn der Aufzeichnung nach einem Jahr, indem wir noch mit Hochwassern zu kämpfen hatten. Diese Extreme sind nicht mehr die Ausnahme, sondern die Realität. Deshalb richten wir in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ein Klimaanpassungsmanagement ein, dauerhaft finanziert mit 4,4 Millionen Euro jährlich. Damit stellen wir sicher, dass aus Analysen Maßnahmen werden: mehr Wasserrückhalt, mehr Begrünung, mehr Schutz vor Hitze. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat dieses Vorgehen das ist wirklich bemerkenswert und nicht alltäglich ausdrücklich gelobt und die konnexitätsgerechte Finanzierung sogar als vorbildlich bezeichnet. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich ein starkes Signal. Unsere Kommunen wollen diese Aufgabe, und sie bekommen nun auch die Mittel, um das verantwortungsvoll schultern zu können. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion schlägt in ihrem Änderungsantrag hingegen vor, zentrale Vorgaben der letzten Novelle des Klimagesetzes zurückzunehmen. Dabei geht es nicht nur um eine Frage des Zieljahres, sondern darum, ob wir den Weg zur Klimaneutralität konsequent weitergehen - mit klaren Maßnahmen, verbindlichen Pfaden und verlässlichen Instrumenten für Kommunen, Unternehmen und Haushalte. Wenn diese Grundlagen ausgehöhlt werden, geht Planungssicherheit verloren und dies nicht erst in den vermeintlich fernen Zieljahren, sondern sofort. Genau das können wir uns inmitten der Transformation nicht leisten. Meine Damen und Herren, der Volksentscheid in Hamburg hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, dass ambitionierter Klimaschutz keineswegs auf Ablehnung stößt. Im Gegenteil, die Menschen wollen, dass wir verlässlich handeln und ihnen eine klare Orientierung gehen. Die CDU möchte die Ausbauziele für erneuerbare Energien absenken - sowohl bei der Photovoltaik auf versiegelten Flächen als auch bei der Freiflächen-PV. Damit würde die CDU ausgerechnet dort bremsen, wo wir Tempo brauchen, um Versorgungssicherheit, niedrige Energiepreise und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Weniger Ambition bedeutet nicht weniger Belastung. Es bedeutet weniger Orientierung, es bedeutet weniger Investitionssicherheit für Betriebe, die heute entscheiden müssen, wie sie ihre Produktion, ihre Energieversorgung und ihre Infrastruktur in Richtung Klimaneutralität umstellen, und es bedeutet weniger Zukunftschancen für unser Land. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung. Er stärkt die kommunale Ebene, schafft Verlässlichkeit und gibt unserem Land die Instrumente an die Hand, die wir jetzt brauchen. Lassen Sie uns unseren Kommunen den Rücken stärken - für das Gelingen einer klimaneutralen und bezahlbaren Wärmewende und mehr Resilienz gegen die Folgen des Klimawandels! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung kommt von der