Jessica Miriam Schülke

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Über unseren Antrag „Bürgerkultur statt Soziokultur" ist sehr offen diskutiert worden. Frau Kollegin Schülke, einen ganz kleinen Moment noch! - Ich bitte, dass hier ein bisschen Ruhe einkehrt oder derjenige, der dem Punkt nicht folgen möchte, den Raum verlässt. Entschuldigung. Bitte, Frau Schülke! Vielen Dank. - Über unseren Antrag „Bürgerkultur statt Soziokultur" ist sehr offen diskutiert worden - hier im Parlament, im Ausschuss und auch in den Kulturverbänden. Dabei zeigte sich eine kulturpolitische Grundsatzdebatte: Welches Selbstverständnis hat Niedersachsen eigentlich als Kulturstaat? Wie pflegen wir in Zukunft unser Kulturerbe, und wie gestalten wir unsere Kulturräume? Dazu hat das Ministerium in einer schriftlichen Unterrichtung unter anderem erklärt, dass es Begriffe wie „deutsche Leitkultur" oder „niedersächsische Landeskultur" für vage und unbestimmt halte. Diese Geschichtsvergessenheit ‑ Dieser Applaus von der rot-grünen Fraktion ist schockierend, aber wenig überraschend. Hier eine kleine historische Auffrischung: Nach der Gründung unseres Bundeslandes im Jahr 1946 und in den nachfolgenden Regierungszeiten standen die Idee eines heimatlichen Kulturbewusstseins, die Schaffung einer gemeinsamen niedersächsischen Tradition und der Aufbau von sinnstiftenden Leitinstitutionen ganz besonders im Mittelpunkt niedersächsischer Kulturpolitik. Wir, die AfD, lassen dieses kulturelle Bewusstsein wieder aufleben, das der CDU und der SPD damals übrigens. Der Kern unseres Antrages ist demnach: Der Kulturstaat schützt unser einzigartiges Kulturerbe und die Freiheit von Kunst und Wissen. Wir stellen das materielle und immaterielle Kulturgut Niedersachsens in den Fokus der Landesförderung. Doch Kulturpolitik muss Prioritäten setzen und klare, abgrenzbare Verantwortlichkeiten definieren: auf Ebene des Landes, der Körperschaften und in der Selbstverantwortung der Bürger. Der Ansatz dieses AfD-Antrages ist in seinen Leitlinien eindeutig: Identität, Föderalismus, bürgerliches Engagement, Brauchtum, künstlerische Kompetenz, Autonomie der Kunst, Subsidiarität und Wirtschaftlichkeit. Und auch im Kulturhaushalt des MWK bildet sich die Genese unserer Landeskultur in einigen Kapiteln und Titelgruppen ab. Diese Struktur wollen wir mit unserem Antrag optimieren. Deshalb werben wir für eine Kulturförderung nach den Prinzipen der Subsidiarität und der körperschaftlichen Eigenverantwortung. Wir sagen: Kulturpolitik muss verschiedene Förderebenen unterscheiden und transparent sein. Fakt ist: Für die Förderung und Finanzierung lokaler und regionaler Kultur sind grundsätzlich die Landkreise, Städte und Kommunen verantwortlich. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass diese nicht länger von Bund und Land mit Ausgaben belastet werden dürfen. Denn durch steigende Pflichtleistungen, wie zum Beispiel Sozial- und Migrationsausgaben, bleibt kaum noch Geld übrig für die lokale Kulturförderung. Mit unserem Antrag wollen wir diese Fehlentwicklungen korrigieren und die Kommunen bei ihren Kulturaufgaben unterstützen, indem wir die niedersächsischen Landschaften und Landschaftsverbände als vermittelnde Ebene fördern und mit deutlich mehr finanziellen Landesmitteln ausstatten. Dabei müssen wir unweigerlich auch über die Soziokultur sprechen. Historisch betrachtet war diese auf reine Kiez- und Stadtteilarbeit ausgerichtet. Das Ziel: linke Subkultur fördern. Damit lagen die Zuständigkeiten, auch was die finanzielle Förderung betrifft, ganz klar bei den Kommunen - nicht beim Land. Mit unserem Antrag befördern wir die Soziokultur wieder auf ihre ursprüngliche Förderebene zurück; denn Soziokultur ist keine primäre Förderaufgabe des Landes. Zusammengefasst fordern wir in unserem Antrag: Strukturen verschlanken, Finanzierung evaluieren, Ressourcen klären und die Subventionsspirale nach oben stoppen, Kommunen entlasten, damit Kulturförderung wieder kommunal geleistet werden kann, und ganz wichtig den politischen Filz, bestehend aus linkem Vorfeld, einem weitverzweigten Netz staatlich geförderter rot-grüner NGOs und der dazugehörenden linksgrün-dominierten Soziokultur, beenden. Mein Fazit: Die Kulturpolitik der AfD ist föderalistisch, bürgernah, pluralistisch, freiheitlich und vor allem widerstandsfähig gegen Staatsdirigismus und jedwede parteipolitische Vereinnahmung. Unser Antrag ist daher ein wichtiger Anstoß für die zukünftige kulturpolitische Debatte. Deshalb stimmen Sie bitte zu! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schülke. -